23 November 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Lederbauer2012-08-17 Mail an Kanzler
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Samstag, 18. August 2012 um 01:30 Uhr
Von: "Bernhard Lassy" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Bundeskanzler Werner Faymann" <kabhbk@bka.gv.at>, werner.faymann@spoe.at
Betreff: eine von Ihren Vorgänger Dr. Gusenbauer Initiates file downloadunbeantwortete Anfrage die noch immer aktuell ist

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
ich darf Ihnen ein Schreiben senden, dass leider Ihr Vorgänger Dr. Gusenbauer unbeantwortet ließ.



Diese ernste Angelegenheit bedarf offenbar Ihre größte Aufmerksamkeit, da es nach mehr als 33 Jahre fehlender Ausführungsgesetzte nun doch an der Zeit ist tätig zu werden.

 

Kanzler

1979-1983 Bruno Kreisky

1983-1986 Fred Sinowatz

1986-1997 Franz Vranitzky

1997-2000 Viktor Klima

2000-2007 Wolfgang Schüssel

2007-2008 Alfred Gusenbauer

2008-       Werner Faymann

 

Justizminister

1979-1983 Christian Broda

1983-1987 Harald Ofner

1987-1990 Egmont Forreger

1990-2000 Nikolaus Michalek

2000-2000 Michael Krüger

2000-2004 Dieter Böhmdorfer

2004-2007 Karin Gastinger

2007-2008 Maria Berger

2008-2009 Johannes Hahn

2009-2011 Claudia Bandion Ortner

2011-       Beatrix Karl

 

Das bedeutet 26 Jahre ein SPÖ-Kanzler, 7 Jahre ein ÖVP-Kanzler, 6 Jahre SPÖ-Justizminister und 4 Jahre ÖVP-Justizminister, aber niemand fühlt sich verantwortlich ratifizierte Gesetze so weiter zu bearbeiten, dass diese gültiges Recht werden.

Ich bitte höflichst um eine zeitnahe Rückantwort wie Ihre nächsten Schritte diesbezüglich aussehen werden.

--
Beste Grüße
Bernhard Lassy

Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=561

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