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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall Außenministerium - Dr. Kawadri20122012-08-20 Moritsch an Westerwelle
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Montag, 20. August 2012 um 16:04 Uhr
Von: "Ingvild Moritsch" <xxxxxxx>
An: buergerservice@diplo.de
Betreff: Strafanzeige gegen Mohamad Ziad Naim Al Kawadri

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Dr. Westerwelle

Aufgrund Ihrer letzten abschlägigen Antwort , die Frau Initiates file downloadCarmen John in Ihrer Vertretung übermittelt hat, wollte ich Ihnen den derzeitigen Stand unserer Bemühungen im Fall Mohamad Ziad Naim Al Kawadri zur Kenntnis bringen und Sie erneut um die Prüfung strafrechtlicher Schritte bitten.

 

Doch zuerst wollte ich die Antwort von Frau Ute König dahingehend berichtigen, dass nicht ich sondern Konsul Jörg Steckhan diplomatische Immunität behauptet hat und ich diese in Zweifel gezogen habe.

 

Sie sehen nach wie vor keine Veranlassung, eine breitere Öffentlichkeit über die ausdrückliche Untersagung der von Herrn Kawadri behaupteten Beauftragung zu unterrichten. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie wie in Gulf News berichtet Opens internal link in current windowhttp://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=9&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=56 auf die vorbildliche Vorgehensweise des russischen Konsulats hinweisen, Ihre Staatsbürger vor dem Betrüger Kondzhoryan zu warnen, der nach dem Modus Operandi unseres Herrn Kawadri zahlreiche russische Staatsbürger geschädigt hat.

 

Herr Kawadri wurde nachweislich auf Ihrer früheren Übersetzerliste als gerichtlich beeideter Übersetzer geführt (Opens internal link in current windowAnhang Übersetzerliste Dt. Konsulat Fax 2006). Wie wir vom Economic Department von Sharjah erfahren haben, Opens internal link in current windowist Herr Kawadri zum Handel mit Sanitärwaren befugt, verfügt aber über keine Lizenz für Übersetzungen Opens internal link in current windowhttp://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=544. Er hat damit rechtswidrig einen Firmenstempel als Übersetzer und Dolmetscher verwendet, ohne über eine entsprechende Lizenz zu verfügen. Das Justizministerium der Vereinigten Arabische Emirate hat bestätigt, dass Herr Kawadri nicht auf der Liste der anerkannten Rechtsanwälte und Dolmetscher erfasst ist (Anhang Ministry of Justice und Übersetzung Ministry of Justice).  Daher wurde Herr Kawadri ohne Prüfung einer entsprechenden Lizenz auf die Übersetzerliste genommen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden wurde Herr Kawadri zwar von der Übersetzerliste gestrichen, dochhaben Sie sich niemals öffentlich von Herrn Kawadri distanziert.


Bereits Anfang 2009 habe ich Opens internal link in current windowVizekonsul Martin Tscherner die Bestellungsurkunde des deutschen Generalkonsulats zur Kenntnis gebracht und habe ihm sogar eine Kopie zur Verfügung gestellt, doch wurde Herrn Kawadri weiterhin die Benützung dieser Urkunde ermöglicht. Herr Kawadri hat diese gefälschte Urkunde bereits im Jahr 2006 verwendet, um seine Opfer zu täuschen, dass er vom deutschen Konsulat bestellt wurde, Deutsche anwaltschaftlich zu vertreten. Drei Opfer aus dieser Zeit werden eidesstattlich erklären, dass sich Herr Kawadri als Rechtsanwalt des deutschen Konsulats ausgegeben hat. Dieser Umstand führte zwar zur Streichung von der Übersetzerliste, doch hat Herr Kawadri wie bereits erwähnt nachweislich die Bestellungsurkunde weiterhin betrügerisch verwendet.

 

Wir haben Ihnen den Nachweis erbringen können, dass die Urkunde gefälscht ist und auch von Herrn Kawadri verwendet wurde. Der Richter Adnan Farah hat mir gegenüber bezeugt, dass sich Herr Kawadri während der Gerichtsverhandlung als Konsulatsmitglied des deutschen Konsulats ausgegeben hat. Er hat das Original der Bestellungsurkunde dem Akt 735/2009 Berufung im Strafverfahren 22105/2008 beigefügt, das Herr Kawadri mittels seiner Initiates file downloadCarliforniand Identification Card auslöste (Bestellungsurkunde Dt. Konsulat, Strafverfahren Adnan Farah und Californian Identity Card). Daher stellt sich die Frage, warum Sie sich nicht veranlasst sehen, Strafanzeige wegen Fälschung und Betrug zu erstatten?

 

Die Deutsche Botschaft in Abu Dhabi hat Herrn „Dr.“ Kawadri am 3. November 2009 eine  Bestellungsurkunde im Einzelfall ausgestellt Opens internal link in current windowhttp://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=564. Des Weiteren wurde Herrn Kawadri auch für Achim B. eine entsprechende Urkunde ausgehändigt. Damit hat die deutsche Vertretungsbehörde nachweislich im Einzelfall Herrn Kawadri mit Bestellungsurkunden ausgestattet und zwar ohne Nachweis einer Lizenz oder Zulassung als Anwalt. Die gefälschte Urkunde, seine Listung als Übersetzer und die tatsächlich ausgestellten Bestellungsurkunden verschiedener Botschaften haben in Verbindung mit den Bestellungsurkunden der Österreichischen, Griechischen und Spanischen Botschaft somit einen Vertrauenstatbestand geschaffen, dass eben dieser Herr „Dr.“ Kawadri das besondere Vertrauen der konsularischen Vertretungsbehörden genießt.

 

Bereits im Februar 2009 war Herr Kawadri nicht mehr auf Ihrer Liste der Übersetzer. Dem Konsulat müssen daher bereits zu dieser Zeit Unregelmäßigkeiten bekannt gewesen sein, die zumindest eine Untersuchung, wenn nicht strafrechtliche Verfolgung verlangt hätten. Es melden sich jetzt immer mehr Opfer aufgrund unserer Medienpräsenz in Österreich, die uns neues Beweismaterial zur Verfügung stellen. Sollten sich jetzt auch die deutschen Medien der Causa Kawadri annehmen, werden sich weitere deutsche Geschädigte mit neuen Beweisen melden, deren Fälle in der Vergangenheit ununtersucht blieben.

 

In Österreich ist die Causa um Herrn Kawadri bereits Gegenstand dreier parlamentarischer Anfragen und einer Opens internal link in current windowhalbstündigen parlamentarischen Debatte geworden http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_10962/index.shtml. Die Medien haben bereits berichtet und werden in Zukunft auch Ihre mangelnde Bereitschaft, deutsche Staatsbürger in Not im Ausland zu unterstützen, thematisieren. Ich fordere Sie deshalb erneut auf, Strafanzeige gegen Mohamad Ziad Naim Al Kawadri wegen Fälschung einer deutschen Urkunde unter Verwendung deutscher Hoheitszeichen und Betrug zu erstatten.

 

Wir versichern Ihnen, dass wir bis zur Klärung der offenen Fragen und der mangelnden Bereitschaft der diplomatischen Vertretungsbehörden, strafrechtlicher Schritte gegen Herrn Kawadri zu unternehmen, Opens internal link in current windownicht ruhen werden.

 

Zum Schluss wollte ich Sie von einem Fall in Kenntnis setzen, der sich ebenfalls in der Zuständigkeit des deutschen Generalkonsulats in Dubai zugetragen hat. Marianne O., deutsche Staatsangehörige wurde in Ajman aufgrund eines Scheckfalles verhaftet und verurteilt. Ihr minderjähriger Sohn K. hat das deutsche Konsulat verständigt und um Hilfe gebeten. Dem 15-jährigen Kind wurde jedoch wegen Personalmangel die Hilfe verweigert, obwohl aus seinen Schilderungen offensichtlich war, dass keine geeignete Aufsichtsperson zur Betreuung zur Verfügung stand.

 

Aufgrund persönlicher Betroffenheit in diesem Fall haben die Verantwortlichen bei Immigration in Ajman Marianne O. 48 Stunden Freigang vor ihrer Abschiebung zugesichert und vom deutschen Konsulat lediglich eine Erklärung mit dem Inhalt verlangt, Marianne O. nicht vor dem Ablauf der 48 Stunden ein Reisedokument auszuhändigen, um ihr zumindest die Möglichkeit zu gewähren, ihre persönlichen Angelegenheiten vor ihrer Abschiebung zu regeln. Das deutsche Konsulat hat auch dieser Bitte nicht entsprochen.

 

Das Bestreben des Konsulats war das Kind schnellstmöglich nach Deutschland zu verbringen, ohne vorher mit der Kindesmutter und allein Sorgeberechtigten (mit alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht) die weitere Vorgehensweise abzuklären. Frau O. hat mehrmalig doch vergeblich um Kontaktaufnahme gebeten. Das erinnert an den tragischen Fall Manja K., deutsche Staatsbürgerin, deren Kinder rechtswidrig ohne deren Zustimmung nach Österreich verbracht wurden. Kinder mit Niederlassung in den VAE dürfen nicht ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten außer Landes verbracht werden. Die mangelnde Zustimmung kann nur durch einen Richterspruch substituiert werden. Auch in Manja K. Fall kooperieren die zuständigen Vertretungsbehörden bis heute nicht mit der Staatsanwaltschaft in Dubai. Beiden Fällen ist gemeinsam, dass den diplomatischen Vertretungsbehörden der Gefängnisaufenthalt der Mutter bekannt war und aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer die sofortige Kontaktaufnahme mit der Mutter unterblieben ist.

 

Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass sich solche Fälle in Zukunft nicht mehr wiederholen. Viel wichtiger ist aber im Fall Manja K., dass die beiden noch minderjährigen Kinder wieder in die Emirate zurückgebracht werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingvild Moritsch

 

 

Von: Buergerservice <buergerservice@auswaertiges-amt.de>
Datum: 20. August 2012 16:06
Betreff: [Ticket#: 10021417] Re: Strafanzeige gegen M [...]
An: Ingvild Moritsch <xxxxxx>


Sehr geehrte/r Frau/Herr Ingvild Moritsch,

dies ist eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung Ihrer Email-Anfrage.

 

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