28 February 2017    
 
 
 
 
 
        2011-01-24 Mail an ORF
    Fall REWE
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeGelöste FälleFälle 2013Fall Kronberger2011-01-28 Mail von Minister Dr. Mitterlehner
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von: Wallasch, Claudia [mailto:Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at] Im Auftrag von Mitterlehner, Reinhold
Gesendet: Freitag, 28. Jänner 2011 14:07
An: praesident@saubere-haende.org
Betreff: AW: Amtsmissbrauch - Kindermissbrauch - dringende Hilfe ist notwendig.

 

Sehr geehrter Herr Ing. Lassy!

 

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt dem Bund lediglich die Grundsatzgesetzgebung obliegt und den Ländern die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung - und damit auch die Fach- und Dienstaufsicht über die Jugendämter - vorbehalten sind. Es ist mir daher als Bundesminister aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, Einzelfälle, die bei Jugendämtern oder Gerichten anhängig sind, zu überprüfen. Ich kann den angesprochenen Fall somit nicht konkret beurteilen. Die Angelegenheit wurde aber an die zuständige Fachaufsicht in Wien zur Prüfung weitergeleitet.

 

Ich möchte betonen, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, Kinder und Jugendliche, die Gewalt erfahren haben, zu schützen und bestehende Hilfsangebote zu unterstützen, wofür mein Ressort jährlich rd. € 15 Mio zur Verfügung stellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhold Mitterlehner

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