14 December 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Hinterleitner2011-01-28 Mail vom Magistratsleiter
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von: franz.hoeblinger@magistrat.waidhofen.at [mailto:franz.hoeblinger@magistrat.waidhofen.at]
Gesendet: Freitag, 28. Jänner 2011 14:39
An: praesident@saubere-haende.org
Betreff: AW: H/2-BS-2010 Ihr Schreiben vom 15.Dezember.2010

 

Sehr geehrter Herr Ing. Lassy!

Zu Ihrem e-mail vom heutigen Tag darf ich Ihnen  Folgendes mitteilen:

Herr Anton Hinterleitner hat sich in einer beim Magistrat Waidhofen a.d.Ybbs anhängigen Bausache offensichtlich an „Saubere Hände“ – Verein zur Bekämpfung von Amtsmissbrauch gewendet. Nachdem es sich dabei um einen privatrechtlichen Verein handelt, wo ich dank des mitgesandten links auch in die Statuten Einsicht nehmen konnte, und nicht um eine Institution, der Behörden gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind, wie etwa die bundesverfassungsgesetzlich statuierte Volksanwaltschaft, und auch keine Hinweise zu entnehmen sind, dass wie bei Rechtsanwälten als Parteienvertreter der bloße Hinweis auf eine vorliegende Vollmacht nach den Bestimmungen der ZPO genügt, ist es der Baubehörde leider nicht möglich, ohne einer ihr vorgelegten Vollmacht Auskünfte aus einem Verfahren an Dritte zu erteilen, ohne Gefahr zu laufen, selbst dabei einen Amtsmissbrauch zu begehen, den Ihr Verein statutenmäßig bekämpfen will, zumal es sich im Gegenstand noch dazu um eine kontradiktorisches Verfahren handelt. Nach Vorlage einer entsprechenden Vollmacht von Herrn Hinterleitner wird Ihnen Herr Aigner selbstverständlich die gewünschten Auskünfte erteilen.

Ich bitte um Verständnis für die aus behördlicher Sicht jedenfalls so erforderliche Vorgangsweise  und verbleibe

mfG

 

 

 

Dr. Franz Höblinger

Magistratsdirektor der Stadt Waidhofen a.d.Ybbs

Tel. 07442/511-200

e-mail: franz.hoeblinger@magistrat.waidhofen.at

www.waidhofen.at

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>