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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Donnerstag, 13. September 2012 um 15:12 Uhr
Von: "Ingvild Moritsch" <ingvild.moritsch@gmail.com>
An: Elisabeth.ELLISON-KRAMER@bmeia.gv.at, julius.lauritsch@bmeia.gv.at, "christian.lassmann" <Christian.LASSMANN@bmeia.gv.at>
Betreff: Abu-Dhabi-ÖB/KONS/0497/2012 und BmeiA-AE.4.13.08/0001-IV.1/2012

Sehr geehrte Frau Mag. Ellison-Kramer, sehr geehrter Herr Dr. Lauritsch

 

Ich nehme wie folgt Stellung zu den Schreiben Abu-Dhabi-ÖB/KONS/0497/2012 und BmeiA-AE.4.13.08/0001-IV.1/2012.

 

Die Strafprozessordnung der Vereinigten Arabischen Emirate sieht vor, dass ein Verfahren ausgesetzt werden kann, um das Urteil eines anderen strafrechtlichen Verfahrens abzuwarten, das die Urteilsfindung im ausgesetzten Verfahren maßgeblich beeinflussen kann.

 

Im Strafverfahren 16662/2011 behauptet Herr Kawadri von der ÖB generalbevollmächtigt zu sein und hat als Beweis dazu die im Anhang beigefügte Bestellungsurkunde verwendet. Es muss sich um eine Fälschung handeln, da in der Anfragebeantwortung 9572/AB XXIV. GP vom 03.01.2012 das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu Frage 5 wie folgt antwortet: "Die Botschaft hat kein Empfehlungsschreiben für Herrn Kawadri ausgestellt." 

 

Das Strafverfahren 16662/2011 in Sharjah, das Herr Kawadri gegen mich eröffnet hat, wurde zwar mangels an Beweisen eingestellt, kann aber jederzeit durch neue Beweise wiederaufgenommen werden. Herr Kawadri hat sich in der Vergangenheit sehr kreativ in der Beschaffung von falschen Beweisen und Zeugen gezeigt, sodass ich ohnehin Herrn Kawadri der Falschaussage überführen muss, um den Fall endgültig zu beenden. Deshalb habe ich Sie um die Authentifizierung der Bestellungsurkunde gebeten, um die Staatsanwaltschaft in Sharjah zu veranlassen, das Strafverfahren 16662/2011 wiederaufzunehmen.

 

Herr Kawadri hat die Aussage bei der Staatsanwaltschaft unter Eid abgelegt. Er hat nachweislich hinsichtlich der Generalbevollmächtigung und der dafür ausgestellten Bestellungsurkunde einen Meineid geleistet, was in den Vereinigten Arabischen Emiraten strafbar ist. Ich wurde von der Staatsanwaltschaft in Sharjah gebeten, ein Schreiben der ÖB beizubringen, das die dem Akt beigefügte Urkunde als Fälschung qualifiziert. Ich und Dr. Vogl haben Sie deshalb mehrmalig gebeten, die Urkunde zu authentifizieren, damit ich die entsprechenden rechtlichen Schritte hätte unternehmen können.

 

Sie haben sich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass mangels Aktenzahl nicht festgestellt werden kann, ob es sich um eine authentische Urkunde handelt, zumal das Original weder auf der ÖB noch im BmeiA in Evidenz gehalten wird. Aufgrund ELAK ist es allerdings verwunderlich, wie es überhaupt zur Ausstellung einer solchen Bestellungsurkunde hätte kommen können, da sie den gesetzlichen Vorschriften nicht genügt. Eine der Zielsetzungen von ELAK ist es, dass es nicht zur Ausstellung von gefälschten Dokumenten wie im gegenständlichen Verfahren kommt. Sie hätten also umgehend die Fälschung feststellen können oder hatten sie bereits festgestellt.

 

Ich wurde erst am 3. September 2012 um 14:45 informiert, dass es sich um eine Fälschung handelt, dass aber der Urheber der Fälschungen nicht mit Sicherheit ausgeforscht werden konnte. Es ist rechtsunerheblich, ob Herr Kawadri die Urkunde persönlich gefälscht hat oder nicht, da er die Urkunde im Rechtsverkehr verwendet hat. Herr Kawadri hat sie nachweislich dem Strafakt 16662/2011 beigefügt, um seine behauptete generelle Bestellung zu beweisen, wobei er in diesem Punkt einen Meineid geleistet hat.

 

Ich habe Ihre Stellungnahme nicht rechtzeitig erhalten, denn durch den Schuldspruch bin ich polizeilich gesucht und kann daher die von mir geplanten Schritte nicht mehr verwirklichen. Ich war noch am 3. September in Sharjah, konnte aber eine forensische Untersuchung der Bestellungsurkunde von Amts wegen ohne Mitwirkung der ÖB nicht veranlassen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne die Unterstützung der ÖB war angesichts einer möglichen Verurteilung in Ajman strategisch ungeeignet, da ich mich im Falle einer Verhaftung auch dem Strafverfahren in Sharjah hätte stellen müssen.

 

Hätte ich das Verfahren rechtzeitig wiederaufnehmen können mit dem Ziel einer Verurteilung Kawadris wegen Meineids, wäre das Verfahren in Ajman bis zur Urteilsverkündung  in Sharjah ausgesetzt worden, mit der endgültig der Beweis erbracht hätte werden können, dass Herr Kawadri wegen seiner Verurteiliung wegen Meineid kein glaubwürdiger Zeuge ist.

 

Da ich jetzt nicht mehr persönlich meine Angelegenheiten bei der Staatsanwaltschaft wahrnehmen kann, ohne verhaftet zu werden, bitte ich Sie, ein offizielles Schreiben der ÖB bei der Staatsanwaltschaft Sharjah Zimmer 201 einzugeben und zu veranlassen, dass die Staatsanwaltschaft von Herrn Kawadri das Original der Bestellungsurkunde anfordert, um eine forensische Untersuchung einzuleiten. Ich habe bereits ein Strafverfahren in Sharjah gegen Herrn Kawadri eingeleitet, das vom Justizministerium laut Anhang angeregt wurde, sodass die Verfahren gegebenenfalls verbunden werden könnten und meine persönliche Aussage nicht mehr erforderlich ist.


Sollte dies nicht möglich sein, fordere ich Sie auf, das Ministry of Foreign Affairs anzuweisen, dass sich im Strafakt 16662/2011 bei der Staatsanwaltschaft in Sharjah eine gefälschte Urkunde der ÖB befindet und dass Herr Kawadri in diesem Verfahren einen Meineid geleistet hat, um mich strafrechtlich verfolgen zu lassen. Des Weiteren fordere ich Sie auf, dem Ministry of Foreign Affairs bekanntzugeben, dass im Strafverfahren 6434/2011 eben dieser Herr Kawadri wiederum als Zeuge gegen mich aufgetreten ist und der Beweislage zufolge einen weiteren Meineid geleistet hat, wie auch der Kläger Georgios Giotakis und ein weiterer Syrer Mhamad Ayman Hanbali.

 

Den Einwand, dass die ÖB nicht in ein schwebendes Verfahren eingreift, ist in diesem Fall unzulässig, da Sie als "ausstellende Behörde" der gefälschten Bestellungsurkunde in das Strafverfahren einbezogen sind. Da Ihnen bekannt ist, dass Herr Kawadri die gefälschte Urkunde verwendet hat, um eine Straftat an einer österreichischen Staatsbürgerin zu begehen, ist meines Erachtens von einer Rechtspflicht einer Mitwirkung auszugehen, da das österreichische Strafgesetzbuch den Tatbestand der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung unter Strafe stellt.

 

Aufgrund der jetzt eingetretenen Notsituation hoffe ich, dass Sie nicht wieder durch unnötige Verzögerungen und durch Unterlassungen meine derzeitige Lage verschlimmern. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ingvild Moritsch

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