26 June 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFall Faymann
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

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Herr Bundeskanzler Faimann steht gerade wegen Inseraten im Kreuzfeuer, aber diese Affaire ist harmlos im Vergleich zu einer unglaublichen Schweinerei die auch er als Bundeskanzler mitträgt.

Es fehlen seit 34 Jahren die Ausführungsgesetz. In den 34 Jahren gab es überwiegens SPÖ-Kanzler  -  d.h. jeder einzelne von Ihnen tritt das Erbe Kreiskys mit den Füßen.

Was sind schon ein paar Plakate gegen dieses legislative Unrecht!!!!



Opens external link in new windowSachverhaltsdarstellung Dr. Lederbauer

********************  Opens external link in new windowZitat Wikipedia ***********************

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag

Geschichte

Der UN-Zivilpakt wurde am 16. Dezember 1966 in New York City abgeschlossen und trat am 23. März 1976 in Kraft. Inzwischen haben 167 Staaten den Pakt ratifiziert (Stand 1. Januar 2011), darunter die Bundesrepublik Deutschland (1973), Österreich (1978) und die Schweiz (1992). Sieben weitere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (darunter Kuba, Pakistan und die Volksrepublik China).

Die DDR unterschrieb den Pakt am 23. März 1973 und ratifizierte ihn - mit Vorbehalten und Erklärungen ("reservations and declarations") am 8. November 1973.[1]

Inhalte

Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Außerdem werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ein generelles Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten zugesichert.

Zusammen mit dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

In einem Fakultativprotokoll, das bisher 113 Staaten ratifiziert haben (Stand 4. Januar 2010), ist zudem die Individualbeschwerde eines jeden Betroffenen vorgesehen. 1989 wurde dem Pakt ein „Zweites Fakultativprotokoll“ über die Abschaffung der Todesstrafe hinzugefügt, das bisher 72 Staaten ratifiziert haben.

Überwachung

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, periodisch Staatenberichte an den UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen. Diese gelten als schwächstes Mittel zur Vertragsdurchsetzung. Der Menschenrechtsausschuss kann außerdem Individualbeschwerden einzelner Bürger von Staaten, die das Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, annehmen und verhandeln.

Bedeutung im deutschen Recht

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur für Verletzungen der Grundrechte, sondern für alle in der deutschen Rechtsordnung geschützten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch Fälle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gemäß Art. 59 Abs. 2 bzw. Art. 25 GG Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind. Der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG („die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden“) an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen.

Einzelnachweise

  1. Text siehe United Nations, Treaty Series , vol. 999, S. 294.

Weblinks

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Nationalratspräsidentin Mag. Prammer hatte am 31.Jan.2011 versprochen sich um die Angelegenheit zu kümmern. Eine Antwort zu dem Thema gibt es bis heute nicht, für Ende Oktober 2012 wurde aber eine Antwort angekündigt.

Das beigefügte Mail kam als Antwort, geht aber auf die CCPR-Problematik nicht ein.

Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 um 10:37 Uhr
Von: "Grasnek Yvonne" <Yvonne.Grasnek@parlament.gv.at>
An: "praesident@saubere-haende.org" <praesident@saubere-haende.org>
Betreff: AW: Seit 34 Jahren treten die Erben Kreiskys das Erbe Kreisky mit den Füßen

Sehr geehrter Herr Lassy!

 

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Vorweg möchte ich um Verständnis bitten, dass die Beantwortung einige Zeit in Anspruch genommen hat, denn ich wollte ausführlicher zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung nehmen. Weiters bitte ich um Verständnis, dass auf Grund der zahlreichen, einerseits gleichlautenden und andererseits aber sehr differierenden Nachrichten, eine individuelle Beantwortung jedes Schreibens nicht möglich ist.

Die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen wurde am 20. Oktober 2011 von allen fünf Fraktionen beschlossen. Dieser Untersuchungsausschuss hat bis inklusive 10. Juli 2012 eine Fülle an politischen Skandalen ausgeleuchtet und kann daher ohne Zweifel als einer der erfolgreichsten bisher abgehaltenen U-Ausschüsse bezeichnet werden.

An dieser Stelle möchte ich die Aufgabe des Untersuchungsausschusses in Erinnerung rufen: die Klärung politischer Verantwortung und das Aufzeigen erforderlicher gesetzlicher Änderungen. Gerade im Hinblick auf diese Aufgabe hat der jetzige Untersuchungsausschuss vielen bewirkt. So wurden bereits in den folgenden Bereichen Gesetze geändert bzw. neue Regelungen geschaffen:

Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz

        Meldepflichten für Mandatare werden vereinheitlicht und erweitert

        Bei den Meldungen sind in Form eines Stufenmodells die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bekannt zu geben – wie das etwa bereits in Deutschland Realität ist.

Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012

        Anfüttern „neu“: Verschärfung und Erfassung aller Mandatare. Das Kriterium für die Strafbarkeit des Anfütterns ist eine Beeinflussung der Amtsführung. Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vorgesehen.

        Korruption im privaten Sektor (z.B. bei Banken) wird ebenfalls verschärft.

Parteiengesetz

        Verschärfung der Rechenschaftspflichten insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Parteien und der ihnen nahestehenden Organisationen.

        Die Schaffung neuer Bestimmungen zur Transparenz bzw. zum Verbot bestimmter Spenden an politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen.

        Die Begrenzung der Wahlwerbungskosten.

        Die Einbeziehung von wahlwerbenden Parteien, von Abgeordneten und Kandidaten in das Parteiengesetz.

        Schaffung eines wirksamen Sanktionsmechanismus

Lobbyistengesetz

        Eintragung von Lobbyisten in ein Lobbyistenregister. Lobbyisten haben einen Verhaltenskodex anzuwenden.

        Funktionsträger dürfen während ihrer Amtszeit nicht als Lobbyisten tätig sein.

        Scharfe Sanktionen bei Verstößen (bis zu 60.000 Euro Verwaltungsstrafe. Bei besonders schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungen ist die Streichung aus dem Register vorgesehen).

Medien-Transparenzgesetz

        umfassende Transparenz bei der Vergabe von Werbeaufträgen und von Förderungen öffentlicher Stellen gewährleistet

        inhaltliche Anforderungen an Inserate

        Bei Verletzung der Bekanntgabepflichten betr. Inserate, Werbeaufträge und Förderungen sind Strafbestimmungen im Gesetz festgeschrieben

Ab 11. Juli 2012 kam es allerdings auf Grund von Geschäftsordnungsstreitigkeiten zu einem Stillstand der inhaltlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses. Die diskutierten Geschäftsordnungsfragen sind äußerst komplex und für Außenstehende wohl nur schwer nachzuvollziehen. Ich habe daher Verständnis für das Unverständnis in der Bevölkerung, dass auf Grund verfahrensrechtlicher Fragen die Arbeit des Ausschusses nicht weiterging. Ich möchte trotzdem auf einige wesentliche Punkte eingehen:

Begonnen haben die Unstimmigkeiten nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Juli 2012. Durch die Einwendung des Abgeordneten Pilz auf Grund einer anderen Rechtsauffassung betreffend der erforderlichen Mehrheitserfordernisse gegen das Protokoll, der die Vorsitzende Gabriele Moser beigetreten ist, wurde ein von drei Fraktionen eingebrachter und unterstützter Antrag (keine Lieferung von Akten zu bereits behandelten Beweisthemen bis 31. Dezember 2012) nachträglich wieder beseitigt. Auf Grund dieser Vorkommnisse wurde ein Gutachten durch die Parlamentsdirektion erstellt, das die Frage zu klären hatte, ob durch den erwähnten Antrag eine Ergänzung oder Änderung der ursprünglich einstimmig gefassten Beweisbeschlüsse beabsichtigt war.

Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass es sich um keine Reassümierung der Beweisbeschlüsse handelte und daher die ursprünglichen Beweisbeschlüsse davon unberührt blieben. Das heißt, dass die Unterstützung des Antrages durch drei Fraktionen ausreichend gewesen wäre. Dieser Antrag musste wegen der erwähnten Protokolländerung aber nun neuerlich gefasst werden.

Am 31. August 2012 fand die nächste Sitzung statt. Vier Fraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ) hatten sich auf einen Zeitplan für die weitere Arbeit des Ausschuss geeinigt. Dieser Zeitplan umfasste fünf weitere Sitzungstermine (zwischen 10. September und 2. Oktober). Ausdrücklich wurde festgehalten, dass gegebenenfalls weitere Sitzungstermine nach dem 2. Oktober zeitgerecht ergänzt und festgelegt werden. In diesem Zeitplan war weiters ein Ablauf für die Aktenvorlage durch die zuständigen Stellen vorgesehen.

Diesen Antrag hat die Vorsitzende nicht einmal zur Abstimmung gebracht, sondern hat ihn – entgegen der Empfehlung der rechtskundigen Bediensteten der Parlamentsdirektion – auf Grund vermeintlicher Geschäftsordnungswidrigkeit zurückgewiesen.

Nachdem nun bereits zum zweiten Mal hintereinander eine Mehrheit des Ausschusses an der Beschlussfassung gehindert wurde und dementsprechend Unstimmigkeit herrschte, habe ich in einer Sitzung mit der Vorsitzenden und den Fraktionsführern am 6. September 2012 eine ausführliche Besprechung zu den aufgetretenen Geschäftsordnungsfragen abgehalten.

Kurz vor der noch am selben Tag stattfindenden Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde eine Erklärung der Vorsitzenden zu der bei mir stattgefundenen Besprechung an die vor dem Ausschusslokal anwesenden JournalistInnen verteilt, noch bevor die Mitglieder des Ausschusses davon Kenntnis erlangen konnten. Dies führte – im Lichte der bereits beschriebenen Vorkommnisse dazu, dass der Untersuchungsausschuss vertagt wurde und keinerlei weiteren Beschlüsse (weitere Sitzungstermine, Auskunftspersonen) gefasst wurden.

Nachdem die Situation durchaus verfahren war, wurde dieses Thema auch ausführlich in der Präsidialkonferenz erörtert. Ich habe mich bereit erklärt, eine weitere Gesprächsrunde der Fraktionsführer sowie der Vorsitzenden zu moderieren, nachdem mir von allen Fraktionen der Wille zu konstruktiven Diskussion zugesichert wurde.

Schließlich trat die Vorsitzende am Dienstag noch vor der Besprechung und der Nationalratssitzung zurück. In der Besprechung bei mir am Morgen des 19. September legten die Abgeordneten Pendl (SPÖ) und Amon (ÖVP) einen gemeinsamen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vor. Dieser umfasste u.a. wieder (wie der Vier-Parteien-Antrag vom 31.8.) fünf weitere Sitzungstermine und 17 Auskunftspersonen, darunter u.a. Staatssekretär Ostermayer und Bundesminister Berlakovich. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Ladung des Bundeskanzlers von den Oppositionsfraktionen aber als Bedingung für die Zustimmung zu einem Antrag genannt. Eine Lösung schien nicht in Sicht.

Die Verhandlungen wurden während der Nationalratssitzung fortgesetzt.

Es stimmt, dass die Regierungsfraktionen im Plenum einen Fristsetzungsantrag mit einer sehr kurzen Frist (21. September) eingebracht haben. Diese hätte aber nicht zwangsläufig das Ende der Ausschussarbeit bedeutet. Vielmehr hätte der Ausschuss dem Plenum in der ersten auf diesen Tag folgenden Nationalratssitzung Bericht erstatten müssen. Bis dahin hätte der Ausschuss noch zusammentreten können.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses seit Juli blockiert war und eine absolute Pattsituation eingetreten war. So wie die Grünen in dieser Sitzung zum in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mittel der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler zur Inseratenaffäre gegriffen haben (nachzulesen unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12575/index.shtml; die Beantwortung wird in Kürze in den stenographischen Protokollen unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ verfügbar sein), haben die Regierungsfraktionen das in der Geschäftsordnung vorgesehene Mittel des Fristsetzungsantrages gewählt, um mittels – zugegebenermaßen – hohem politischen Druck noch zu einer Einigung bei der Weiterarbeit des Untersuchungsausschusses zu kommen.

Das Ergebnis war ein Fünf-Parteien-Antrag, der noch am selben Tag einstimmig angenommen wurde. Nunmehr wurden acht weitere Sitzungstermine und 19 Auskunftspersonen beschlossen. Auch der Vorsitzende Rosenkranz wurde einstimmig beschlossen und es wurde ihm auch von allen Fraktionen hohes Vertrauen und Kompetenz zur sachlichen Vorsitzführung ausgesprochen. Wie bereits bei der Vorsitzenden Moser mische ich mich bei der Wahl der/des Vorsitzenden nicht ein, denn das ist alleinige Kompetenz des Untersuchungsausschusses.

Noch vor der Einigung auf die Weiterarbeit des Untersuchungsausschusses wie auch jetzt, fordern die Oppositionsfraktionen immer wieder die Ladung des Bundeskanzlers.

Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Haltung, mich als Präsidentin des Nationalrates nicht in die Entscheidungen und Arbeit des Untersuchungsausschusses einzumischen. Der Untersuchungsausschuss muss auf Grund der Fakten- und Aktenlage entscheiden, welche Auskunftspersonen er für seine Aufklärungsarbeit benötigt.

Ich verwehre mich allerdings entschieden dagegen, dass der Erfolg dieses Untersuchungsausschusses allein daran gemessen wird, ob der Bundeskanzler nun geladen wird oder nicht. Die politische Bewertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses obliegt bei der Erstellung des Berichtes bzw. der Minderheitsberichte den Fraktionen und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Weiters empfinde ich es als Zumutung, dass oftmals der Versuch unternommen wird, die Korruption, Kumpanei und dubiosen Geldflüssen im Bereich BUWOG und Telekom auf eine Ebene zu stellen mit den Vorwürfen rund um die Inseratenvergaben. Diese Bewertung entbehrt jeglicher Differenziertheit und Sachlichkeit.

In den vergangenen Tagen wurde ich vielfach dafür kritisiert, die Geschehnisse bei der letzten Plenarsitzung als „lebendigen Parlamentarismus“ bezeichnet zu haben. Dazu möchte ich festhalten, dass der Plenartag in vollkommener Eskalation begonnen und schließlich in Deeskalation geendet hat. Es ging mir keineswegs darum, die Situation und das Ergebnis zu loben, sondern darum, dass auf Grund intensiver und zäher Verhandlungen, mit Austauschen von Argumenten vor laufender Kamera während der Plenarsitzung, letztlich doch noch zu einem Kompromiss und einer Fünf-Parteien-Einigung gefunden werden konnte.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass seit langem klar ist, dass der Untersuchungsausschuss eine neue Verfahrensordnung braucht. Denn immer dann, wenn es zum Ende eines Ausschusses kommt, setzen aufgrund der zweifellos unterschiedlichen Interessen taktische Manöver ein, die oft in Eskalation enden. Hier fehlen uns bessere Instrumente. Ich habe die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee zum Thema U-Ausschuss im März 2011 mit dem Hinweis unterbrochen, dass ich die Sitzung erst wieder einberufe, wenn der Wille aller Fraktionen zu einem lösungsorientierten Arbeiten vorhanden ist. Denn bei einigen Knackpunkten konnte keine Einigung erzielt werden. Dazu gehört unter anderem das Thema der Schiedsstelle im Untersuchungsausschuss. Es gibt Stimmen für eine Schiedsstelle außerhalb des Parlaments, was für andere unvorstellbar ist. Ich könnte mir eine Mischvariante vorstellen. In Deutschland gibt es eine Schiedsstelle für kleinere Fragen im Hause und bei großen Streitfragen ist ein Ermittlungsrichter oder das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Für mich steht selbstverständlich auch jetzt außer Zweifel, dass ich die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unterstützen und einen geschäftsordnungsgemäßen Ablauf garantieren werde. Sobald die Fraktionen auf mich zukommen und für weitere Verhandlungen bereit sind, werde ich die Arbeiten des Geschäftsordnungskomitees wieder aufnehmen. Schließlich ist der Untersuchungsausschuss ein wesentliches Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das für die Zukunft noch mehr gestärkt werden sollte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Prammer



Yvonne Grasnek
Büro der Präsidentin

des Nationalrates


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Tel. +43 1 401 10-2467
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email: yvonne.grasnek@parlament.gv.at

 

 




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