Gesendet: Dienstag, 13. November 2012 um 23:50 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: "Grasnek Yvonne" <Yvonne.Grasnek@parlament.gv.at>
Cc: "Prammer Barbara, Mag." <Barbara.Prammer@parlament.gv.at>, "Heinz Fischer" <heinz.fischer@hofburg.at>, "Werner Faymann" <kabhbk@bka.gv.at>
Betreff: Seit 34 Jahren treten die Erben Kreiskys das Erbe Kreisky mit den Füßen

Sehr geehrte Frau Grasnek,
mir wurde im Parlament Ende September zugesagt, dass ich die Stellungnahme der Nationalratspräsidentin Mag. Prammer Ende Oktober 2012 erhalten werde. Wir haben inzwischen Mitte November und es ist noch immer keine Antwort zu den Fragen eingetroffen die diese Thematik betrifft.

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=637

Unter Dr. Kreisky wurden Gesetze 1978 mit Vorbehalt ratifiziert zu denen noch immer die Aussführungsgesetze fehlen. Auch Ihre umfangreiche Antwort enthält keine Antworten zu meinen Fragen. Wäre das eine Deutsch-Schularbeit würde man sicher den Fleiß anerkennen, aber wegen Themenverfehlung müßte man trotzdem mit 5 benoten.

Die Reaktion von Bundeskanzler Faymann am 26.10.2012 im Bundeskanzleramt war auch sehr befremdlich, da kam nur eine hektische Antwort "ja das wissen wir schon, ich muss jetzt weiter" und weg war der Herr Bundeskanzler. Im Sekretariat des Herrn Bundeskanzler konnte man diesbezüglich auch keine Antwort geben.

@Bundespräsident Dr. Fischer:  Auch Sie sind viele Jahre im Parlament als Nationsalratsabgeordneter bzw. Nationalratspräsident anwesend gewesen, kannten Dr. Kreisky vermutlich sehr gut und lassen durch keine Antwort erkennen, ob Sie gewillt sind sich als Bundespräsident dafür einzusetzen, dass österreichisce Bürger endlich in den Genuß kommen, dass auch für Sie Menschenrechte wie in anderen Ländern gelten.

Ist es wirklich so, dass sich kein Verantwortlicher veranlaßt fühlt eine Antwort zu geben und einen definitiven Zeithorizont zur Umsetzung zu definieren.


Beste Grüße