14 December 2017    
 
 
 
 
 
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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFall BMI2013-12 - Refugee Votivkirche2012-12-30 Mail an Oberstleutnant Golob
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Sonntag, 30. Dezember 2012 um 03:44 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Oberstleutnant Johann Golob - Leiter der Pressestelle" <johann.golob@polizei.gv.at>
Betreff: 28.12.2012 Räumung Refugee-Camp

Sehr geehrter Herr Oberstleutnant Golob,

könnten Sie mir anhand der unten verlinkten Dokumentation verdeutlichen ob es sich wirklich um eine ordnungsgemäßte Sicherstellung und Abtransport von fremden Hab & Gut handelt, oder ob die die dokumentierte Vorgehensweise nicht doch eine mutwillige und geplante Sachbeschädigung ist, die wie eine Machtdemonstration jenseits von Gesetzen wirkt?

Ich kann mir etwas schwer vorstellen, dass man mit schwerem Gerät wie Bagger irgendwie in der Lage sein soll, z.B. Zelte beschädigungsfrei abzubauen, sicherzustellen um diese den Besitzern später auszuhändigen.

Auf mich entsteht hier der Eindruck, dass eine Übertretung eines Verwaltungsparagraphen ( vermutlich Wiener Naturschutzgesetz §17 2.2 ) durch die Behörden mit der Übertretung von STGB §125, §126 und §302 beantwortet wird.

Wie sehen Sie das?


http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=792


Dokumentation:  http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=794

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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freier Journalist - Mitglied im Verband deutscher Pressejournalisten

Präsident ---- Saubere Hände http://www.saubere-haende.org

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