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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Montag, 31. Dezember 2012 um 09:01 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Mag.a Johanna Mikl-Leitner - Bundesministerin für Inneres" <ministerbuero@bmi.gv.at>
Cc: eva.glawischnig@gruene.at, josef.cap@spoe.at, "Robert Lugar" <robert.lugar@teamstronach.at>, josef.bucher@parlament.gv.at, heinz-christian.strache@parlament.gv.at
Betreff: Standard: Innenministerin verteidigt Räumung des Flüchtlingscamps

Sehr geehrte Frau Ministerin Mag.a Mikl-Leitner,
ich denke kein Mensch mit gesundem rechtsempfinden wird die Polizei wegen der Erfüllung Ihrer Aufgaben ernsthaft angreifen.
http://derstandard.at/1356426458642/Innenministerin-verteidigt-Raeumung-des-Fluechtlingscamps

Wie stehen Sie allerdings zur konkreten Vorgehensweise bei der Räumung des Refugee-Camps?
Ist es rechtens, wenn eine vermutliche Verwaltungsübertretung seitens der Behörden mit strafrechlich relevanter Vorgehensweise beantwortet wird?
Welches Bild wird hier abgegeben, steht die Polizei ernsthaft über dem Gesetz und darf geplant / vorsätzlich fremdes Eigentum beschädigen.

Die Anmerkung von Oberstleutnant Golob kann ja zynischer nicht sein, wenn er von Sicherstellung, Verwahrung etc, spricht und im Hintergrund mit Baggern Zelte und Campingausstattung zerstört werden. Das ist doch wohl nichts anderes als primitivste Machdemonstration die durch kein Gesetz legitimiert sein kann  -  oder wie würde Sie das beschreiben, was dokumentiert wurde?
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=792


Dokumentation:  http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=798

Beste Grüße
Bernhard Lascy
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Ing. Bernhard Horst Comte de Lascy, MSc.(OU)

freier Journalist - Mitglied im Verband deutscher Pressejournalisten

Präsident ---- Saubere Hände http://www.saubere-haende.org

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