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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall Außenministerium - Dr. Kawadri20132013-01-15 Mail an Dr. Schietz
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Dienstag, 15. Januar 2013 um 14:41 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Dr. Michael Schietz - Staatsanwalt" <michael.schietz@justiz.gv.at>
Cc: "Silvia Matic" <matic.silvia64@gmail.com>, "Mag. Vrabl-Sanda - Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft" <WKStA.Leitung@justiz.gv.at>, "Dr. Wolfgang Lederbauer - Präsident der Gesellschaft für Bürgerrechte" <wolfgang.lederbauer@chello.at>, "Mag.a Ingvild Moritsch" <ingvild.moritsch@gmail.com>, "Mag. Gerd Millmann" <office@gerd-millmann.at>, "Botschafter Mag. Elsner Mackay" <peter.elsner-mackay@bmeia.gv.at>, "Dr. Erich Vogl" <Erich.Vogl@servustv.com>
Betreff: Betrifft: 46 ST 77/12W bzw. 16 ST 28/12v bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Dr. Schietz,
die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Akt 16 ST 28/12v  am 30. August 2012 weitergeleitet. Daraus wurde laut meinen Informationen der Akt 46 ST 77/12w, der in Ihrem Zuständigkeitsbereich gehört.

Mir ist bisher nicht ganz klar, wie es zu dem ganzen Ablauf kam. Eines ist aber für uns schlüssig erwiesen. Dr. Lassmann, Leiter der Innenrevision des BMEIA, hat trotz anderer Kenntnis, gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, dass ein gewisser Kawadri "Legal Consultant" sei.

Diese Thema war auch Inhalt von drei parlamentarischen Anfragen, die aus unserer Sicht von 2 Ministern wissentlich falsch beantwortet wurden. Die Dokumentationen dazu sind auf unserer Webpage festgehalten.

Dr. Lassmann hat nachweislich Informationen vom Journalisten Dr. Erich Vogl erhalten (damals noch beim Kurier), und war daher mit 100%iger Sicherheit in Kenntnis gesetzt, dass besagter Kawadri, der übrigens in den VAE zwischenzeitlich auch verurteilt wurde, kein Anwalt ist. Trotzdem begründete Staatsanwalt Mag. Berger die Einstellung der Anzeige mit dem Hinweis auf die Information von Dr. Lassmann. Auch ich habe Mag. Berger über Kawadri informiert. Mein Kenntnisstand ist, dass Mag. Berger offensichtlich diese Informationen ignoriert hat.

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=544

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=503
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=819

Der praktisch fertig ausrecherchierte Artikel wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Kurier nicht mehr veröffentlicht, es ist aber ein hervorragend recherchierte Artikel in Deutschland erschienen.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=694


Zwischenzeitlich kam es nun zu Anzeigen von besagtem Kawadri gegen Mag.a Moritsch und es wäre dringendst notwendig, dass man Stellung zur Thematik bezieht und endlich auch die Fälschungen Kawadris öffentlich so nennt und in den VAE zur Anzeige bringt. Mag.a Moritsch hat auf Grund des Netzwerkes von Kawadri einen immens schweren Stand und läuft Gefahr unschuldig verurteilt zu werden, in erster Instanz ist das dem Kawadri sogar gelungen, da sich die Österreichische Botschaft bisher weigerte die Fälschungen als solche zu deklarieren und auch zur Anzeige zu bringen.

Kawadri ist übrigens kein unbekannter, Dr. Adelsmayer ist inzwischen auch der Meinung, dass Kawadri maßgeblich hinter seiner Verurteilung steckt.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=721


Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=824

Bernhard Lassy  -  Präsident


Gesendet: Dienstag, 15. Januar 2013 um 14:44 Uhr
Von: Michael.Schietz@justiz.gv.at
An: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
Betreff: AW:Betrifft: 46 ST 77/12W bzw. 16 ST 28/12v bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Sehr geehrter Herr Lassy!

Da Sie im gegenständlichen Verfahren kein Recht auf Akteneinsicht haben, kann ich Ihnen keine Auskünfte über das Verfahren geben.

Beste Grüße

Dr. Michael Schietz, Staatsanwalt


Gesendet: Dienstag, 15. Januar 2013 um 15:25 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: Michael.Schietz@justiz.gv.at
Cc: "Silvia Matic" <matic.silvia64@gmail.com>, "Mag. Vrabl-Sanda - Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft" <WKStA.Leitung@justiz.gv.at>, "Dr. Wolfgang Lederbauer - Präsident der Gesellschaft für Bürgerrechte" <wolfgang.lederbauer@chello.at>, "Mag.a Ingvild Moritsch" <ingvild.moritsch@gmail.com>, "Mag. Gerd Millmann" <office@gerd-millmann.at>, "Botschafter Mag. Elsner Mackay" <peter.elsner-mackay@bmeia.gv.at>, "Dr. Erich Vogl" <Erich.Vogl@servustv.com>
Betreff: Aw: AW:Betrifft: 46 ST 77/12W bzw. 16 ST 28/12v bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Schietz,
vielen Dank für die rasche Reaktion, es ehrt Sie, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen Mag. Berger auf den Datenschutz sehr acht geben.

Sie brauchen nur den unmittelbar Betroffenen / Geschädigten wie z.B. Mag. Moritsch oder Frau Matic entsprechende Auskünfte geben. Es fehlt nämlich jedem Betroffenen der aktuelle Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft die alle brennend interessieren würde.

Eine Antwort dürfen Sie mir als Anzeigenden aber sicher geben.

Sind die Ermittlungen im Fall 46 ST 77/12W nach der beträchtlichen Laufzeit abgeschlossen?  Ja oder Nein?

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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freier Journalist - Mitglied im Verband deutscher Pressejournalisten

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