26 June 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall Außenministerium - Dr. Kawadri20132013-01-22 Mail an Abgeordnete
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Dienstag, 22. Januar 2013 um 09:58 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Dr. Johannes Hübner - Nationalratsabgeordneter" <johannes.huebner@fpoe.at>, "Dr. Josef Cap - Clubobmann SPÖ" <josef.cap@spoe.at>, "Franz Glaser - Nationalratsabgeordneter" <franz.glaser@parlament.gv.at>, "Dr. Peter Fichtenbauer - Nationalratsabgeordneter" <peter.fichtenbauer@parlament.gv.at>, "Mag. Alev Korun - Nationalratsabgeordnete" <alev.korun@gruene.at>, "Herbert Scheibner - Nationalratsabgeordneter" <herbert.scheibner@parlament.gv.at>
Cc: "Ingvild Moritsch" <ingvild.moritsch@gmail.com>, "Dimitrij Grieb" <Dimitrij.Grieb@parlament.gv.at>, "Silvia Matic" <matic.silvia64@gmail.com>, "Mag.a Barbara Prammer - Nationalratspräsidentin" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "Wolfgang Lederbauer" <wolfgang.lederbauer@chello.at>, "Mag. Gerd Millmann" <office@gerd-millmann.at>
Betreff: Fw: Kurzdebatte 10821/AB - 6.7.2012 Parlament

Guten Morgen Frau Mag. Korun, Herr Dr. Hübner, Herr Dr. Cap, Herr Glaser, Herr Dr. Fichtenbauer und Herr Scheibner.

Sie waren alle am 6.7.2012 am Rednerpult im Parlament.

Dr. Hübner hatte gravierende Missstände im Parlament aufgezeigt. Inzwischen ist es belegt, dass sowohl Dr. Spindelegger als auch Dr. Karl die Nationalratsabgeordneten mehrfach gezielt belogen haben dürften. Die drei Anfragebeantwortungen mit jeweils 2 Monaten Vorbereitungszeit kann man aus meiner Sicht nur eine Farce nennen.

Ich wende mich an Sie mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung, dass diese Missstände endlich ernsthaft abgestellt werden. Seitens des BMEIA konnte man sich noch immer nicht dazu durchringen den Betrüger Kawadri in den VAE anzuzeigen. Inzwischen wurde sowohl der Botschafter Dr. Lauritsch als auch der Konsul Dedic abgezogen und das wird einen guten Grund haben.

In Deutschland ist diesbezüglich ein Artikel erschienen.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=694

Gegen Staatsanwalt Mag. Berger läuft ein Verfahren, da der Leiter der Innenrevision des BMEIA Dr. Lassmann bezüglich Kawadri vermutlich gelogen hat. Mag. Berger hat die Lügen bezüglich Kawadri als Begründung angeführt die Anzeige einzustellen obwohl auch er ausreichend Kenntnis über Kawadri hatte, der ist kein Jurist.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=824

Mag.a Mortisch, die österreichische Juristin die sich in den VAE für Betroffene einsetzt, ist inzwischen selbst Opfer Kawadris und muss sich mit übelsten Anzeigen herumschlagen. Ihr wäre schon geholfen, wenn man sich seitens des BMEIA endlich dazu durchringen würde Fakten anzuerkennen. Der Betrüger Kawadri sollte angezeigt werden, damit wäre Mag.a Moritsch sehr geholfen.

Der aktuelle Botschafter Mag. Elsner-Mackay scheint erneut in die gleiche Muster wie sein Vorgänger zu fallen und ist extrem zögerlich. Er stellt Fragen zu Themen die längst im BMEIA und der Botschaft bekannt sind und vergeudet damit wertvolle Zeit die Mag.a Moritsch zur Verteidigung gegen Kawadri braucht.

Ich bitte Sie über folgendes nach zu denken

  • 2 Minister haben die Nationalräte im Parlement bei Anfragebeantwortungen belogen
  • das BMEIA und die Botschaft in den VAE mauert und verzögert seit Jahren notwendige Schritte
  • ein Sanitärhändler wurde von der Botschaft nachweislich als Vertrauensanwalt empfohlen
  • eine Reihe von ÖsterreicherInnen haben seit Jahren, verursacht durch die Fehleistungen des BMEIA bzw. der Botshaft in Abu Dhabi, ernsthafte existenzielle Probleme
  • selbst Dr. Adelsmayr ist inzwischen davon überzeugt, dass seine Verurteilung mit Kawadri zu tun hat www.saubere-haende.org/typo3/index.php

Nationalratspräsidentin Mag. Prammer meinte, Ihr wären die Hände gebunden, es gibt für lügende Minister keine Handhabe in der Hausordnung, ausser es finden sich Abgeordnete die sich das nicht gefallen lassen wollen, die müßten einen Mißtrauensantrag stellen. Ich denke, wenn man sich so etwas gefallen läßt, dann wird man zum Mittäter.

Wie sehen Sie das?

Beste Grüße
Bernhard Lassy

Präsident -- http://www.saubere-haende.org

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