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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Donnerstag, 24. Januar 2013 um 20:09 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Dr. Christian Lassmann - Leiter der Innenrevision des BMEIA" <Christian.LASSMANN@bmeia.gv.at>
Cc: "Dr. Michael Schietz - Staatsanwalt" <michael.schietz@justiz.gv.at>, "Mag. Stefan Berger - Staatsanwalt" <stefan.berger@justiz.gv.at>, "Mag. Vrabl-Sanda - Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft" <WKStA.Leitung@justiz.gv.at>, "Dr. Johannes Hübner - Nationalratsabgeordneter" <johannes.huebner@fpoe.at>, "Dimitrij Grieb" <Dimitrij.Grieb@parlament.gv.at>, clemens.daburon@meyer-reumann.com, "Elisabeth Ellison-Kramer" <Elisabeth.ELLISON-KRAMER@bmeia.gv.at>
Betreff: Betrifft 46 ST 77/12W bzw. 16 ST 28/12v - Aufforderung zur Richtistellung

Werter Herr Dr. Lassmann,

generell gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Nach meiner persönlichen Meinung ist folgendes zu sagen:

  • entweder haben Sie Staatsanwalt Mag. Berger falsch informiert
  • oder Mag. Berger hat die beigefügten Dokumente ignoriert

Sie und die Leiterin der Rechtsabteilung Mag. Ellison-Kramer kannten laut meinen Informationen die beigefügten Dokumente bevor Sie Ihre Aussage bei Staatsanwalt Mag. Berger gemacht haben. Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Angaben bei der Staatsanwaltschaft richtig zu stellen.

Natürlich ist davon auszugehen, dass Dr. Spindelegger diese Dokumente ebenfalls kennt. Es auch davon auszugehen, dass das BMEIA ausreichend Zeit hatte sich Dokumente dieser Art selbst zu besorgen, daher kann aus meiner Sicht die Antworten von Ministerin Dr. Karl im Parlament nur eine Lüge gewesen sein. Sollten Informationen dieser Art nicht beschafft worden sein, dann muss man die Aussage von Dr. Karl -  "man hätte sorgfältig geprüft" als Lüge bezeichnen und es wurde die notwendige sorgfältige Prüfung nicht durchgeführt.

Ob Frau Dr. Karl nun selbst gelogen hat oder möglicherweise unwissend Lügen verlesen hat die Ihr seitens Dr. Spindelegger ausgehändigt wurden läßt sich allerdings natürlich nur durch eine Befragung seitens der Staatsanwaltschaft feststellen.

Die Dokumentation ist hier zu finden:
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=483

Ministerin Dr. Beatrix Karl

12'20" "Die Botschaft bzw. das Ministerium sind nach der Verdichtung der diesbezüglichen Information den in redestehenden Behauptungen selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen. Diese Erkundigungen waren naturgemäß mit einem längeren Zeitaufwand verbunden. So wurden die Botschaft so wie Konsul Dedic nach bekanntwerden dieser Vorwürfe umgehend zu detaillierten Darstellungen des Sachverhalts aufgefordert"

13'14" "Im Zusammenhang mit diesen Erhebungen erfolgte im November 2011 seitens der inneren Revision des Aussenministeriums eine Sonderinspektion der Botschaft vor Ort."

14'00" "Herr Kawadri ist als Rechtsberater tätig und betreibt beruflich ein Büro in Rechts- und Finanzangelegenheiten!"

Weiters enthält die schriftliche Beantwortung der Frage 17 eine Lüge  -  entweder hat Dr. Spindelegger gelogen oder der Vertrauensanwalt Dr. Daburon. Es wäre daher angebracht, Dr. Daburon endlich ein zu vernehmen. Es gibt kein Dokument das glaubwürdig belegen kann, dass Kawadri als "Legal Consultant" auftreten darf. Die Behaupteten ENABA's (ein Begriff aus dem Arabischen - ) gelten nur für Vollanwälte in den VAE die sich gegenseitig bei Bedarf vertreten dürfen.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_10821/fname_252416.pdf

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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freier Journalist - Mitglied im Verband deutscher Pressejournalisten

Präsident ---- Saubere Hände http://www.saubere-haende.org


 

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