24 March 2017    
 
 
 
 
    Schweiz
    Täter ?
    Fall Bader
    Fall Frimmel
    Fall Hödl
    Fall Ö.
    Fall P.
    Fall Salcher
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Besachwalterung & Psychiatrierung
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Besachwalterung und Psychiatrierung

die brutalen Waffen gegen systemkritische Bürger

Opens external link in new window

 


Opens external link in new windowQuelle RIS Rechtssatz RS0097541:

Kein Untersuchungszwang: Niemand ist verpflichtet, sich selbst (seinen Körper, seine Persönlichkeit) als Beweismittel zur Verfügung zu stellen (vgl SSt XXIX/85 = EvBl 1959/227, EvBl 1954/36, EvBl 1970/259; EvBl 1972/69, RZ 1961,11, 12 Os 89/67, 12 Os 33/70, 9 Os 174/71, 12 Os 1/72, 12 Os 156/72, 12 Os 191/72, 13 Os 107/72, 9 Os 59/74, 9 Os 133/74; hiezu Harbich in RZ 1974,86; Kunst in ÖJZ 1958,176 bei Anmerkung 42 bis 44 und davor; Weiler in ZVR 1958,181 ff, namentlich S 183). Darum darf auch ein Angeklagter nur mit seiner Zustimmung irrenärztlich untersucht werden (Größenschluß aus § 245 Abs 2 StPO).


Opens external link in new windowQuelle RIS Rechtssatz RS0049003

Die im § 273 Abs 1 ABGB verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgung der eigenen Angelegenheiten hindert und bewirken kein verschiedenes Maß der Schutzwürdigkeit des Betroffenen.

 

Den § 273 gibts nicht mehr, ist jetzt § 268 ABGB, dessen Abs 1 lautet: 

Sechstes Hauptstück
Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht
Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators
a) für behinderte Personen;
§ 268. (1) Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen.

Der erste "Entscheidungstext"= "Recht"sprechung des OGH, in diesem zu finden unter "Rechtlicher Beurteilung", unter diesem RS ist:

2 Ob 574/89

"Gemäß § 273 Abs. 1 ABGB setzt die Bestellung eines Sachwalters voraus, daß der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und infolge dieser Beeinträchtigungen alle oder einzelne seiner Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag. Die in dieser Gesetzesstelle verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgung der eigenen Angelegenheiten hindert und bewirken kein verschiedenes Maß der Schutzwürdigkeit des Betroffenen (siehe dazu Maurer, Sachwalterrecht 52 f)."

DH: Ob ein Mensch an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, bestimmen NICHT ÄrztInnen, sondern RichterInnen!!!!!!


6.Entscheidungstext: 

 

 

5 Ob 178/11d

 

"2. Psychische Krankheit und geistige Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen (2 Ob 574/89 EFSlg 96.783; 8 Ob 503/93; 9 Ob 216/02h; Pfurtscheller in Schwimann, ABGB-TaKomm, § 268 Rz 4), die aber auch nicht völlig losgelöst von medizinischen Regeln und Erfahrungssätzen zu interpretieren sind (Stabentheiner in Rummel³, § 273 ABGB [aF] Rz 1; Hopf in KBB³, § 268 ABGB Rz 2; Tschugguel in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 268 Rz 2; vgl auch Barth/Ganner, Handbuch des Sachwalterrechts, 35 f).

Aufgrund des "die aber auch nicht völlig losgelöst.." denkt man sich "No eben", ABER WEIT gefehlt, denn so gehts weiter:


"Die genannten Begriffe umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgung der eigenen Angelegenheiten hindert (RIS-Justiz RS0049003). Die Gerichte sind daher auch dann, wenn eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche medizinisch nicht einwandfrei feststellbar ist, berechtigt, aufgrund des durch Sachverständigengutachten und auf andere Weise ermittelten Zustandsbildes der betroffenen Person eine Geistesstörung anzunehmen, die diese unfähig macht, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen (2 Ob 574/89 EFSlg 96.783; 7 Ob 547/86; 8 Ob 503/93 EFSlg 99.002)."



Frau Mag. Hödl, selbst ein Opfer der Besachwalterung hat krasse Fälle, beteiligte Sachverständige, Anwälte dokumentiert.

 



Opens external link in new window

Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus der Zeitschrift FORMAT aus dem Jahre 2008:: Es geht um die Steuersünderliste (CD) und um österreichische Stiftungen in Liechtenstein:

Wir finden hier interessante Namen. ERSTAUNLICH aber ist, dass auch ein Wiener Psychiater namens Dr. Benedikt PIATTI (bei dem Mag. Hoedl am 16.12.2008 zwecks Pensionierung in der Ordination in Wien-Josefstadt vorgeladen war) in Liechtenstein Stiftungen hat.

WOHER hat ein kleiner PVA-Psychiater das viele Geld? Schauen wir uns in Wien weiter um. An der Nobeladresse Wien-Innere Stadt AM HOFE 13 logiert nicht nur Dr. Benedikt Piatti (wahrscheinlich mit einer lukrativen Privat-Ordination?), sondern auch der sogenannte Sachwalter-Kaiser von WIEN, Herr Dr. Christian BURGHARDT, mit kolportierten 1000 Mündeln. Dr. Burghardt ist Rechtsanwalt und beschäftigt viele Spitzel und Pseudo-SozialarbeiterInnen, die zu bestehlende MÜNDEL observieren müssen.

Dr. Burghardt wird auch gerne bei Entmündigungen aus politischen Gründen von Wiener Bezirksgerichten, zum Beispiel dem Bezirksgericht Wien-Favoriten, als Sachwalter bestellt.

Einer seiner schillerndsten Fälle ist Frau Alexandra BADER, Jahrgang 1963, Journalistin und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN ÖSTERREICHS. Frau Bader (www.ceiberweiber.com) wurde im Auftrag des BM für Landesverteidigung und Sport im Dezember 2008 bzw. durch ein Aktengutachten von Dr.Meszaros vom 2.1.2009 gewaltsam in die Psychiatrie des KFJ-Spitals in Wien gebracht und im März 2009 per Beschluss des BG Favoriten entmündigt und all ihrer Bürgerrechte beraubt sowie gegen ihren Willen zwangspensioniert. Dr. Burghardt hat ihre Mutter auf 32.000 Euro geklagt, weil diese als Sachwalterin bis August 2010 keinen Pensionsantrag stellte.

Siehe: Opens external link in new windowwww.ceiberweiber.com (Die Kammerhofer-Files)

Ebenfalls im Dezember 2008 begann das qualvolle Entmündigungsverfahren der Mag. Hoedl, wenngleich ein Psychiatrie-Aufenthalt vermieden werden konnte. Mag. Hoedl nahm alle Termine beim Entmündigungspsychiater Dr. Herbert KÖGLER in Mödling bei Wien wahr. Das Finanzministerium und BRZ Wien hatten für Mag. Hoedl eine 11 Jahre rückwirkende Entmündigung bestellt (Siehe Aktenvermerk Bezirksgericht Wien-Liesing 30. April 2009 - Pflegschaftssache Mag. Hoedl) Siehe Opens external link in new windowchronologieeinerentmündigung.blogspot.co.at

Aber nun zurück zum Dezember 2008: Nach Angelobung der neuen Regierung hatte man es eilig, aufmüpfige Beamte, Journalisten, Ex-Politikerinnen zu entmündigen.

Dr. Kurt Meszaros scheint ein williger Aktengutachter bei Polit-Entmündigungen zu sein. So wurde er auch vom Landesgericht für Strafsachen Wien für den ehemaligen Beamten des Rechnungshofes Dr. Wolfgang Lederbauer bestellt. Dr. Lederbauer hat ein Gegengutachten von Dr. Pritz (Rektor der Sigmund-Freund-Universität) beim LG Strafsachen eingebracht. Dr. Meszaros bescheinigt Dr. Lederbauer (der auch ein berühmter Erfinder und akademischer Hochbautechniker ist) zwar Verhandlungsfähigkeit im Gutachten, aber er vernichtet Dr. Lederbauer durch denunzierende Äußerungen der Sonderklasse. Siehe Link: so-for-humanity. Außerdem ist das Akten-Gutachten des Dr. Meszaros (Wien-Alsergrund) erst zwei Jahre nach dem Auftrag der Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangt.

Zurück zur noblen Adresse Wien-Innere Stadt, Am Hofe 13: Hier residieren also Dr. Christian Burghardt (der für seine 1000 Mündel unerreichbar ist, was verständlich ist) sowie der Psychiater und Steuersünder Dr. Christian Piatti.

Dr. Meszaros residiert mit einer anderen Entmündigungspsychiaterin namens Dr. Lenzinger Elisabeth in Wien-Alsergrund. Die beiden haben offenbar eine Gemeinschafts-Entmündigungs-Ordination eröffnet. Die Telefon-Nummer und die Fax-Nummer sind identisch.

Dr. Meszaros schreibt aber im Auftrag der Politik und Regierung hauptsächlich Aktengutachten, das heißt zum Beispiel im Falle von Frau Bader, dass aufgrund des Schriftbildes und diverser Publikationen eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert wird. Es scheint sich im Falle von Polit-Entmündigungen um vorgefertigte Text-Schablonen für die psychiatrischen Gutachten zu handeln, wo nur der Name des Patienten eingetragen wird und allfällige Textanpassungen vorgenommen werden. Solche Auftragsgutachten, ohne einen Patienten je persönlich untersucht zu haben oder zu Gesicht bekommen zu haben, widersprechen auch der ärztlichen ETHIK. (Siehe dazu auch Fall Gustl Mollath, Bayern)

Die Rolle der ERSTE Bank bei den Entmündigungen aus finanziellen Gründen:

Besonders tragisch ist der Fall der jüdischen Millionärin Elisabeth Frimmel. Die ERSTE BANK AM Graben 21 hat für sie eine Sachwalterschaft beantragt, weil das Haus im 1. Bezirk an einen Prinzen aus Thailand verkauft werden musste, und man alle MieterInnen aus dem Hause treiben musste. Frau Frimmel ist heute in einem Pflegeheim. Sogar ORF-Berichte (ORF-KONKRET) halfen nichts.

Entmündigungen aus politischen/finanziellen Gründen in den Bundesländern - sowie bilaterale Entmündigungen

Besonders tragisch ist auch die Entmündigung der Mathematik- und Physik-Professorin Mag. Ingrid Moschik aus Graz. Prof. Moschik ist auch Künstlerin. Wie - in Nazi-Manier - eine Sondereinheit der Polizei mit Psychiatrie-Professor Dr. Walzl - in ihre Grazer Wohnung in Graz-Naglergasse 73 einbrach, schildert Prof. Moschik eindrücklich auf ihrer Website:

Der berüchtigte Sachwalter ist Dr. Unterasinger, ein Rechtsanwalt aus Graz, der offenbar im Auftrag der steirischen Landesregierung bzw. des steirischen Landesschulrates handelt. Moschik wurde vom LG Strafsachen Graz zu einer Tages-Strafe von 2.200 Euro verurteilt, falls sie die denunzierenden Inhalte auf ihrer Website betreff Grazer Justiz nicht eliminiert.

Die Bilaterale Entmündigung - die internationale Entmündigung

Der Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch werden immer neue Fälle von Sachwalterschaftsmissbrauch aus dem In- und Ausland mitgeteilt.

Darunter sticht ein Fall von bilateraler Entmündigung hervor: Um an ein großes Kunstvermögen heranzukommen, hat man ein ehemaliges Top-Modell aus einer berühmten Kärntner Familie in Österreich entmündigt (Bezirksgericht Völkermarkt). Da aber die zu entmündigende Person über eine österreichisch-Schweizerische Doppelstaatsbürgerschaft verfügt und in der Schweiz wohnt, musste man in Zürich einen Sachwalter (Vormund) bestellen. Durch das Schweizer Verfassungsrecht und Kantonsrecht ist aber die bilaterale und kantonsübergreifende Entmündigung nicht so einfach und eine juristische Herausforderung.

Die Kärntner kennen sich im Schweizer Entmündigungsrecht nicht aus, die Schweizer nicht im österreichischen Sachwalterrecht.

Dennoch hat ein Psychiater aus Dellach in Kärnten allein aufgrund des "Schriftbildes" und der schriftlichen Eingaben des Mündels bei Gericht durch ein AKTENGUTACHTEN (das bei Weitem nicht so ausführlich ist wie jene politischen Auftragsgutachten des Dr. Meszaros aus Wien) den Beschluss der Sachwalterschaft in Kärnten (Österreich) gerechtfertigt.

Allerdings hat sich die zu entmündigende Schweizerin (mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Herkunft) in ihrem Wohn-Kanton in der Schweiz von den Behörden eine Bestätigung ausstellen lassen, dass sie voll handlungsfähig ist, zumindest in ihrem KANTON in der Schweiz.

Es gilt im Sachwalterrecht bei Doppel-Staatsbürgerschaften das Internationale Privatrechtsgesetz.

Nun noch einmal zurück zum berüchtigten Netzwerk um Dr. Meszaros/Dr. Burghardt/Dr. Piatti und Co. 

Jüngst war in den Medien (Bürgeranwalt) über einen tragischen Fall aus Wien-Hütteldorf zu hören: Da Immobilienhaie mit Hilfe der Sachwalterschaftsmafia und des Bezirksgerichtes Wien-Fünfhaus das Haus Hütteldorfer Straße 230 illegal erwerben wollen, ist man einfach gewaltsam in das Haus der alten Besitzerin Elisabeth Hasibeder eingedrungen. Die Pflegerin der Frau konnte mit letzter Kraft verhindern, dass die Psychiaterin Dr. Lenzinger (Praxis-Kollegin und Partnerin von Dr. Meszaros, 1090 WIEN) und die Sachwalterin mit Polizei-Sondereinheit (sic!!!) die alte Dame nicht gewaltsam in ein Heim transferierten. Die 90- jährige Dame ist rüstig, wovon sich tausende ORF-Seherinnen überzeugen konnten. Ihr Sohn ist Doktor der Medizin und hat Sub auspiciis präsidentis promoviert - er ist also als Sachwalter höchst qualifiziert.

Dr.med. Meszaros, Dr. med. Lenzinger, Dr. jur. Burghardt, Dr. med. Piatti, die Bezirksgerichte Wien 19,23,14,13 (dort, wo die reichen Leute wohnen) sind also die Spitze eines perfiden kriminellen Netzwerkes rund um Sachwalterschaftsmissbrauch, das vor allem an dem illegalen Erwerb von Immobilien und Liegenschaften interessiert ist, aber auch vor Gefälligkeitsgutachten rund um Polit-Entmündigungen nicht zurück schreckt. Die alten Menschen werden - oft gegen den Willen der Angehörigen - in ein Heim transferiert. Obwohl es unter den Angehörigen sehr gescheite und fähige Menschen gibt, die die Sachwalterschaft übernehmen könnten, bestellt das Bezirksgericht gegen den Willen der Angehörigen einen Sachwalter, der nur an die Immobilie des Mündels will.

Die Errichtung einer (einstweiligen) Sachwalterschaft geschieht (nicht nur aus Staatsräson) innerhalb von wenigen Stunden, wie der Bruder einer zu enteignenden Frau in Wien-Liesing berichtet. Auch die Angehörigen sind de facto handlungsunfähig und in der Causa des Mündels entmündigt und aller Bürgerechte beraubt. Die Komplizenschaft der Ärzte und Psychiater sowie der gerichtlich beeideten GutachterInnen bei diesen Massenentmündigungen aus materiellen Gründen ist  besonders tragisch und fatal für die Kuranden.

Der ehemalige Sachwalter Dr. W. von Mag. Hoedl erklärte ihr vor Zeugen, dass er die Sachwalterschaft beendet habe, weil er nicht in kriminelle Machenschaften mit hineingezogen werden möchte und um seinen Ruf als Rechtsanwalt fürchtet. Mag. Hoedl hat unter dem Pseudonym Barbara Habsburg (von der Habichtsburg) ihre Geschichte in blogform ab Februar 2010 veröffentlicht. Warum unter einem Pseudonym: Sie befürchtete weitere Repressalien durch die Justiz, der Sachwalter hatte den Auftrag, sie delogieren und verhungern zu lassen, während sich auf ihrem Girokonto das Geld häufte (für Sachwalterhonorar).

Mag. Hoedl ist nach wie vor - eigentlich lebenslänglich - finanziell ruiniert. Sie erhält keinen Überziehungsrahmen bei Banken und ist auf schwarzen Listen beim Kreditschutzverband und Telekommunikationsunternehmen, die mit ihr (so wie A1) keinen Internet-Vertrag abschließen wollen. Wenn Frau Mag. Hoedl heute einen Kaufvertrag abschließen will, so muss sie hohe Kautionszahlungen leisten, was aufgrund der niedrigen Rente unmöglich ist. Sie ist Bankentot, das heißt absolut kredit-unwürdig. Sie erhält keinen Cent KREDIT weltweit.

Sachwalterschaftsrecht in Österreich (Bundesrecht)

Das Sachwalterschaftsrecht wurde im Juni 2009 dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskanzleien und Notariate unbegrenzt Kuranden und Sachwalterschaften übernehmen dürfen, um sich an alten Menschen zu bereichern.

2006 wurde das Sachwalterschaftsrecht dahingehend im Nationalrat verbessert, dass nämlich pro Sachwalter nur 25 Mündel verwaltet werden dürfen. Somit ist die Änderung vom Juni 2009 als Rückschritt zu betrachten. Ein Ministerialrat, der im Justizministerium die Gesetzesänderung vorantrieb, ist Ende 2012 in die Frühpension geschickt worden. Der neue Justizminister ist ein bekannter Wiener Rechtsanwalt, er hat vermutlich kein Interesse, das SW-Recht zu Gunsten der Kuranden/-innen zu ändern.

Die Anzahl der Sachwalterschaften pro Rechtsanwaltskanzlei/ Notariat wird (in-)offiziell im sogenannten VJ-Register im Wiener Bundesrechenzentrum geführt. Es besteht der Verdacht, dass somit auch das Bundesrechenzentrum Wien Beitragstäter beim Sachwalterschaftsmissbrauch ist, z.B. Manipulation von Gerichtsakten.

Wien, 22. August 2014

Mag. Rosemarie B. Hoedl

1230 WIEN

Opens external link in new windowhttp://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2013/09/das-folterverfahren-beginnt-der.html




Meszaros und Lenzinger logieren an selbiger Adresse (Van-Swieten-Gasse 2, 1090 Wien) mit gleicher Telefonnummer. "Doktor" Meszaros ist Jahrgang 1960 (ist ein ungarischer Name) und Frau "Doktor" Lenzinger (Fall Immobilie Hasibeder, Hütteldorfer Straße 230) ist Jahrgang 1963.  Ein Meszaros war auch im Club 45, behauptet Frau Bader.
http://www.sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/a/W509755!OpenDocument

Opens external link in new windowhttp://www.sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/a/W509755!OpenDocument  

Name:Dr. Elisabeth Lenzinger Beruf:FA für Psychiatrie und Neurologie 
Geburtsjahr:1963  Anschriftscode:W509755 
 Zustellanschrift (gewöhnlicher Aufenthalt):  
Anschrift :Van Swieten-Gasse 2
1090 Wien
Telefon: 01/319 54 90
Fax: 01/319 98 78
   Mobiltel.: 0664/52 77 890
Für die Eintragung zuständig: LGZ Wien


.

Opens external link in new windowhttp://www.sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/a/W564769!OpenDocument

Name:Univ.Doz.Dr. Kurt Meszaros Beruf:FA für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut 
Geburtsjahr:1960  Anschriftscode:W564769 
 Zustellanschrift (Ort der beruflichen Tätigkeit):  
Anschrift :Van Swietengasse 2
1090 Wien
Telefon: 01/319 54 90
Fax: 01/319 98 78
Weitere Adresse :Margaretenstraße 110/6/36
1050 Wien
Weitere Tel.Nr.: 01/319 07 70
  
Für die Eintragung zuständig: LGZ Wien

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>