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   Saubere HändeAktuelles
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung
< Victor ist frei
21.02.2013 02:00 Alter: 7 yrs

NAbg. Amon befragt Parteikollegen Dr. Spindelegger in der Causa Sanitärhändler Kawadri

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.


Seit 2011 werden dir Vorgänge in der Österreichischen Botschaft in Abu Dhabi dokumentiert. Außenminister Dr. Spindelegger ist persönlich seit 06.2011 informiert.Seither gab es drei parlamentarische Anfragen die skandalös beantwortet wurden. Aufgrund von Zeitungsberichten dürfte NAbg. Amon mittels einer parlamentarischen Anfrage versuchen die Situation zu retten wo es eigentlich nichts mehr zu retten gibt. Aus diesem Grund wurden die Nationalratsabgeordneten mit einer detaillierten Zusammenstellung der bisherigen Geschehnisse versorgt.


Sehr geehrtex xxxxxxxxx,
NAbg. Werner Amon hat am 14.2.2013 die Anfrage Opens external link in new window13990/J - Fall Kawadri eingebracht.

Anfrage der Abgeordneten Werner Amon, MBA Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend: Fall Kawadri

In zahlreichen Pressemeldungen wird und wurde über den Fall Kawadri berichtet und auch schon Stellung von Seiten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten bezogen. Dieser Fall ist nicht abgeschlossen und wird Aussagen des BMEIA zufolge auch weiter verfolgt. Der Umfang der getroffenen Maßnahmen und die Ergebnisse sind den unterfertigten Abgeordneten unbekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende Anfrage:

1. Gibt es im Fall Kawadri neue Entwicklungen?
2.Welche Schritte haben Sie in dieser Angelegenheit gesetzt?

Da Dr. Spindelegger drei zu dieser Thematik ( Opens external link in new windowAntwort vom 3.1.2012, Opens external link in new windowAntwort vom 8.5.2012, Opens external link in new windowAntwort vom 6.9.2012 ) eingebrachten Anfragen meiner Meinung nach zum Teil wissentlich unwahr bzw. unvollständig beantwortete ist davon auszugehen, dass die Beantwortung zu dieser Anfrage ebenfalls sehr mangelhaft oder unwahr ausfallen wird.

Ich nehme mir daher die Freiheit Sie von den Entwicklungen zu informieren. Zur zweiten Anfragebeantwortung gab es am 6.7.2012 eine kurze Debatte im Parlament die Sie Opens external link in new windowhier nochmals ansehen bzw. aufklärende Informationen nachlesen können.

Die dritte Anfragebeantwortung vom 6.9.2012 durch Dr. Spindelegger kann man nur als skandalös bezeichnen, da unter anderem in der zweiten Anfragebeantwortung zur Frage 17 meiner Meinung nach offenbar gelogen wurde. In der dritten Anfragebeantwortung hat man dann die Thematik einfach "vergessen". Es wurde behauptet, dass Dr. Daburon der Vertrauensanwalt der Botschaft in Abu Dhabi ein Dokument zu besagtem Kawadri bestätigt hätte, dass es gar nicht geben kann. Opens external link in new windowDr. Daburon verweigerte jede weitere Auskunft, obwohl er im August 2012 noch zusagte nach der Anfragebeantwortung vom 6.9.2012 Rede und Antwort zu stehen.

Die Staatsanwaltschaft war mit einer Anzeige gegen Konsul Dedic und Sanitärhändler Kawadri befaßt. Die Anzeige wurden von Staatsanwalt Mag. Berger unter skandalösen Umständen eingestellt, da er meiner persönlichen Meinung nach Opens external link in new windowDokumente unterschlagen haben muß und von Dr. Lassmann ( Leiter der Innenrevision des BMEIA) leicht erkennbar belogen wurde, die offensichtlichen Lügen aber zur Begründung der Einstellung der Anzeige benutzte. Seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde eine Opens external link in new windowAnzeige gegen Staatsanwalt Mag. Berger aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft Wien weitergereicht. Besagter Staatsanwalt Opens external link in new windowMag. Berger wurde auch schon in einem anderen Verfahren auffällig.

Auf Grund von Opens external link in new windowKurierberichten und eines weiteren fast ausrecherchierten Artikels kam es nach uns vorliegenden Informationen zu einem Anruf von Dr. Spindelegger beim Chefredakteur des Kuriers, Dr. Brandstätter. Kurz danach Opens external link in new windowlöste sich die Abteilung für investigativen Journalismus auf. Der praktisch fertig ausrecherchierte Artikel ist beim Kurier nicht mehr erschienen, obwohl laut Journalisten Dr. Erich Vogl ein Kollege von Ihm die Daten übernommen hatte und den Artikel fertig stellen sollte. Der Artikel hätte nach der Anfragebeantwortung durch Dr. Spindelegger am 6.9.2012 erscheinen sollen.

Am 12.12.2012 wurde vom Verein "Saubere Hände" Anzeige gegen Dr. Spindelegger, Dr. Karl, Mag. Ellison-Kramer (Leiterin der Rechtsabteilung des BMEIA) und Dr. Lassmann (Leiter der Innenrevision des BMEIA) erstattet. Hintergrund der Anzeige ist die vermutete Unterschlagung von Dokumenten und die Verschleppung von Anzeigen gegen Sanitärhändler Kawadri die Opens external link in new windownotwendig wäre um Mag. Moritsch zu entlasten. Seitens des BMEIA ist man seit der Opens external link in new windowVeröffentlichung eines Dokuments am 23.6.2012 im Kurier angeblich bis jetzt nicht in der Lage festzustellen ob es eine Fälschung ist. Konsul Dedic wurde abgezogen und kurze Zeit später wurde auch der Opens external link in new windowBotschafter Dr. Lauritsch frühzeitig zurückbeordert. Der Nachfolger von Botschafter Dr. Lauritsch, Mag. Elsner-Mackay Opens external link in new windowgibt in einem Schreiben vom 12.2.2013 bekannt, dass man 8 Monate später noch immer recherchiere. Interessant ist, dass der Herr Botschafter Mag. Elsner-Mackay nicht mal in der Lage ist den Brief richtig zu datieren, da das Schreiben angeblich aus dem Jahre 2012 stammen soll. Am 12.2.2012 war Dr. Lauritsch der Botschafter und nicht Mag. Elsner-Mackay. In ähnlicher Qualtität dürften offenbar auch die Recherchen durchgeführt werden.

Außenminister Opens external link in new windowDr. Spindelegger war am 14.2.2013 in Dubai und reiste dann nach Afghanistan weiter. Opens external link in new windowFür die Opfer der Vorgänge in der Botschaft wendete Dr. Spindelegger keine Sekunde auf.

Sie können sich sicher auch noch an die dramatische Verurteilung von Dr. Adelsmayr erinnern. Wir, und inzwischen auch Dr. Adelsmayr, Opens external link in new windowsind zur Überzeugung gekommen, dass die Verurteilung ursächlich mit besagtem Kawadri zusammen hängt, da ein befreundeter Arzt Kawadris, ebenfalls ein Syrer, die verhängnisvollen Anzeigen gegen Dr. Adelsmayr betrieb. Dies geschah nachdem Dr. Adelsmayr den betrügerischen Sanitärhändler Kawadri, der sich als Anwalt ausgab und von der Botschaft auch Opens external link in new windowmehrfach als Vertrauensanwalt vermittelt wurde, feuerte nach dem er erkannte das Kawadri kein Jurist sein kann.

Mit Pressemeldung meint NAbg. Amon vermutlich Opens external link in new windowden Artikel der in Deutschland erschienen ist und einige Folgeartikel in Österreich auslöste. Opens external link in new windowDieser Artikel könnte auch gemeint sein. Ein Opens external link in new windowweitere Artikel war bei der Anfrage noch nicht bekannt.

Für mich stellt sich schon lange die Frage warum man im Nationalrat nicht schon längst die Vertrauensfrage stellt. Ist es Ihnen wirklich egal, dass Sie von zwei Ministern offenbar vorsätzlich belogen wurden? Österreichische Staatsbürger wurden massiv geschädigt und verloren Vermögen und Existenzen.

mit freundlichen Grüßen

Bernhard Lassy  -  Präsident "Saubere Hände"  http://www.saubere-haende.org


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