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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung
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14.04.2013 17:07 Alter: 6 yrs

dringendes Anliegen aus den VAE an Außenminister Dr. Spindelegger

Seit Juni 2011 werden Mißstände dokumentiert, die bis heute nicht bereinigt sind sind. Im Gegenteil, Dr. Spindelegger beschönigt bei der 4. Anfragebeantwortung die Vorkommnisse.


Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger!
Mit Befremden habe ich die Opens external link in new windowAnfragebeantwortung 13715/AB zur Kenntnis genommen, laut derer Sie jetzt davon ausgehen, dass die in Ihrem EDV-System aufgefundene Kopie der Bestellungsurkunde vom Opens internal link in current window17. April 2008 auf einem authentischen Schreiben beruht.


Ihr Zugeständnis, Herrn Kawadri umfassend bestellt zu haben, kann ich deshalb nur so deuten, dass Herr Kawadri im Auftrag der Republik Österreich falsche Anschuldigungen gegen mich quer durch alle Emirate erhoben hat. Nachdem Sie zur gleichen Zeit behaupten, dass Herr Kawadri trotz allgemeiner Bestellung zu keiner Zeit in einem Anstellungs- oder (anwaltlichen) Dienstverhältnis zur Botschaft stand, muss dieses Verhältnis auf einer geheimen Absprache beruhen, die Sie mit Herrn Kawadri getroffen haben müssen.

 

Außerdem sind Sie trotz meiner mehrfacher Aufforderung zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft in Sharjah nicht erschienen. Ich habe bereits in mehreren Mails darauf hingewiesen, dass ich Herrn Kawadri in Sharjah des Meineids überführen will, um anhand dieser Anzeige eine Wiederaufnahme in einem weiteren Strafverfahren, das auf Falschaussagen beruht, zu erreichen.
Obwohl laut Anfragebeantwortung Opens external link in new window10821/AB die Beilage 2 als Fälschung ausgewiesen wurde, haben Sie die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate lediglich um Einziehung einer ungültigen Urkunde ersucht, anstatt eine Strafanzeige zu erstatten. Es scheint, dass Herr Kawadri straffrei österreichische Hoheitszeichen fälschen darf.

 

Außerdem behaupten Sie, dass die konsularische Betreuung von ÖsterreicherInnen in der Vergangenheit engagiert - mit Hilfe von Herrn Kawadri - wahrgenommen wurde, doch leider verweisen Sie nicht auf die vielen Fälle, bei denen die Wirksamkeit fragwürdig ist. Nachdem sie Herrn Kawadri, einen Opens internal link in current windowlizensierten Sanitärhändler, als Rechtsberater bestellt haben, alle rechtlichen Schritte wahrzunehmen, was nur zugelassenen Rechtsanwälten vobehalten ist, werden Sie damit auch Beilage 3 der Anfragebeantwortung 10821/AB gemeint haben, was zwar als Fälschung ausgewiesen wurde, aber von Ihnen nicht angezeigt worden ist. Herr Kawadri darf den Briefkopf der Österreichischen Botschaft sowie auch den Stempel kopieren und die Unterschrift fälschen, um damit Eingaben im Namen der Republik Österreich bei den Gerichten zu machen.
 Sie bestätigen in der kurzen Debatte über 10821/AB sogar, dass Herr Kawadri ein Konsulentebüro in Rechts- und Finanzangelegenheiten betreibt und vor Gericht auftreten darf. Durch die Justizministerin Österreichs als Werbeträgerin verzeichnet Herr Kawadris nicht existentes Konsulentenbüro regen Zustrom und zahlreiche Opfer unterschreiben im Vertrauen auf die Angaben der Justizministerin Österreichs die „Anwaltsvollmacht“, was in Wahrheit eine unbeschränkte Generalvollmacht ist.

 

Doch wen bekümmert es, wenn Herr Kawadri die Vollmacht missbraucht und gegen das Interesse des Vollmachtgebers handelt. Anscheinend werden da andere Interessen verfolgt. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, wird Herr Kawadri nicht wegen der schwerwiegenden Vorwürfe angezeigt, es wird ihm lediglich offiziell untersagt, sich als Rechtsberater bzw. Übersetzer der Botschaft zu bezeichnen.

 

Dass Herr Kawadri laufend in den Vereinigten Arabischen Emiraten als nicht lizensierter und nicht gerichtlich beeideter Übersetzer Übersetzungen bei  Vertretungsbehörden beglaubigt hat, ist vermutlich nicht der Rede wert, wie auch die anscheinend einmalige Bezeichnung als Vertrauensanwalt durch den ehemaligen Konsul, frei nach dem Motte, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Wer sich beschwert, wird bedroht und wer immer noch nicht hören will und versucht, Missstände publik zu machen, wird halt mit falschen Anschuldigungen mundtot gemacht.

 

Herr Kawadri ist lachender Dritter. Er ist der mächtige Anwalt, der die gesamten Botschaften vertritt, darunter auch die österreichische, die seine Kontakte zu lokalen Beamten „nutzen“ wollen. Ein wunderschönes Arrangement, das durch die umfassende Bestellungsurkunde besiegelt wurde. Es bleibt nicht viel zu sagen, denn angesichts der Anfragebeantwortung bleiben einem die Worte weg.

 

Ich werde eine lange Version dieser Problematik an den gleichen Verteiler senden, der in Einzelheiten mit beigefügten Anhängen beschreibt, was vorgefallen ist. Ich warte bis zur der im zweiten Schreiben gesetzten Frist und werde dann rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen setzen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Ingvild Moritsch
00971504290913


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