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< Prof. Kuhner: Dokumentation über Gewalt in der Kunst!
08.08.2014 11:17 Alter: 5 yrs

Insider behaupten: BM Mikl-Leitner unterdrückt Pressefreiheit!


Ob es Frau BM Mikl-Leitner persönlich oder "irgend jemand" aus dem BMI war ist letztendlich egal  -  Frau Mikl-Leitner ist zur Zeit für das BMI verantwortlich.


Gesendet: Freitag, 08. August 2014 um 11:15 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Mag.a Johanna Mikl-Leitner - Bundesministerin für Inneres" <ministerbuero@bmi.gv.at>
Cc: "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <post@bmj.gv.at>, StAKrems.Leitung@justiz.gv.at, "Dr. Eva Klaus - Abteilung Gewerberecht" <eva.klaus@noel.gv.at>, "Mag. Christian Pilnacek - Sektionschef Justizministerium" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>, "Dr. Werner Pleischl - Leiter der Generalprokuratur" <werner.pleischl@justiz.gv.at>, "Mag. Viktor Eggert - Staatsanwalt" <viktor.eggert@justiz.gv.at>, "Dr. Erwin Pröll - Landeshauptmann NÖ" <lh.proell@noel.gv.at>, "Dr.in Anneliese Rohrer - Journalistin" <anneliese.rohrer@diepresse.com>, "KommR. Dkfm. Werner Kraus - Präsident VÖWA" <werner.kraus@oeamtc.at>, "Dr. Norbert Klaus - OGH-bestätigte Schande der Justiz - Gerichtspräsident LG Krems" <norbert.klaus@justiz.gv.at>, "Dr. Heinz Fischer - Bundespräsident" <heinz.fischer@hofburg.at>, u.sagl@noen.at, "Chefredakteur Oswald Hicker" <ohicker@bezirksblaetter.com>, "Mag. Frederic Artner - Staatsanwalt Krems" <frederic.artner@justiz.gv.at>, "Dr. Reinhard Resch - Bürgermeister von Krems" <bgm@krems.gv.at>, franz-stieger@gmx.at
Betreff: Fw: Widerbetätigung beim Bezirksblatt?

Werte Frau BM Mikl-Leitner,
auf Sie bzw. das BMI wäre ich nicht gekommen. Ich habe aus verlässlicher Quelle erfahren, dass man von Ihrer Seite gegen einen Artikel in den BB interveniert hat worauf Artikel gelöscht wurden ( siehe Mail unten ) .

Können Sie mir dazu was sagen?

Es geht unter anderem um Ihr Dienstfahrzeug, dass am 21.6.2014 im absoluten Halte- und Parkverbot bei der Schiffsanlegestelle in Krems stand um Sie aussteigen zu lassen. Ihr Fahrer musste Sie noch stützen, da Ihnen Ihre High-Heels wohl Probleme bereiteten. Wenn ich meine persönliche Meinung kund tun darf, mit solchen Schuhen muss man gehen lernen bevor man unter Menschen geht, sonst wird der "Auftritt" peinlich. Sie erinnern sich an LH-Prölls Wachauschiffahrt 2014 zur Sommersonnenwende?
www.saubere-haende.org/typo3/index.php

Ich habe natürlich auch vernommen, dass man auf Journalisten eingewirkt haben soll, um nicht über das Transparent auf der Mautener Brücke zu berichten. Haben Sie diesbezüglich auch Informationen. LH Pröll soll ja auf dem Schiff getobt haben.

Es sind genau Vorfälle wie dieser die die Demokratie aushöhlen. Genieren Sie sich nicht? Mag. Prammer ist gerade erst verstorben und hatte 2011 einen massiven Rückschlag für die Demokratie benannt: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen funktionieren noch ganz gut   -    bis auf die Justiz!".

Ich darf dann noch das Alpenparlament zitieren:

"Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, daß das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewußtsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Katalog der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland."
www.alpenparlament.tv/mediathek/gesellschaft-wirtschaft-politik/278-die-staatsgeschaedigten-der-zwetschgenrepublik

Damit sind zwei wichtige Säulen einer ordentlichen Demokratie massiv beschädigt  -  uns Sie gehören meiner Meinung nach auch zu einer der Totengräber der österreichischen Demokratie, falls es die wirklich mal gegeben hat.

Mir kommt allerdings der Aufwand wegen ihres falsch geparkten Dienstfahrzeuges auch überzogen vor. Wurden sie von LH Dr. Pröll vorgeschickt um unangenehme Berichte aus dem Weg zu räumen? Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass sie Ihre Rolle als Bundesministerin LH Dr. Pröll zu verdanken haben und nicht ihren Fähigkeiten, sind sie zu Dankbarkeit verpflichtet?

Haben Sie eine Idee oder Informationen zu einem weiteren Vorfall? Möglicherweise ist Ihnen ja bekannt, dass die BB eine 176-Seiten starke Unterlassungsklage in Korneuburg eingebracht haben. Es geht im Großen und Ganzen um kritische Artikel die LH Pröll, die Landesregierung, die Kremser Justiz, die Gmündner Bezirkshauptmannschaft etc. etc. betrafen.
Sie könne hier gerne alles nachlesen. Ich bezeichne so etwas als Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit  -  wie würden Sie das bezeichnen?
www.saubere-haende.org/typo3/index.php

Wie weit sind übrigens Ihre Erhebungen zum vertuschten Unfall der vom Kremser PI-Leiter Prandstetter 2011 in Weißenkirchen beim "Cafe au Lait" verursacht haben soll. Zeugen berichteten, dass PI-Leiter Prandtner einen massiv alkoholisierten Eindruck machte. Die Fa. Birngruber hat sein Fahrzeug mit Totalschaden noch in der Nacht abgeholt. Ich habe Sie ja auf der Konferenz der "Wirtschaftsakademiker Österreichs" am 5.5.2014 persönlich informiert.

Dokumentation:  www.saubere-haende.org/typo3/index.php

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
praesident@saubere-haende.org


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