28 February 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung
< Skandalöses Verhalten des LH Dr. Pröll
02.02.2016 21:21 Alter: 1 year

91 Nationalrätinnen und Nationalräte als Täter

Das Staatsschutzgesetz widerspricht Menschenrechten und stellt jeden Österreicher unter Verdacht, denn es gibt keinen anderen Grund so tiefe in die Rechte von Staatsbürgern einzugreifen.


Der Arbeitkreis Vorratsdaten Österreich ( https://www.akvorrat.at ) leistet wertvolle Arbeit zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger.

91 der von den Wählern gewählten Nationalräte sehen es offenbar nicht mehr als Ihre Pflicht im Sinne der Bürger zu agieren.

Opens external link in new windowLesen Sie hier die Details dazu.


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