Gesendet: Samstag, 09. Februar 2013 um 19:05 Uhr
Von: <praesident@saubere-haende.org>
An: "Dr. Reinhold Lopatka - Staatssekretär BMEIA" <reinhold.lopatka@bmeia.gv.at>, "Dr. Wolfgang Waldner - Landesrat Kärnten" <wolfgang.waldner@ktn.gv.at>
Cc: "Minister Dr. Michael Spindelegger - Aussenminister" <michael.spindelegger@bmeia.gv.at>, "Herbert Scheibner - NAbg. & Redner bei der Debatte am 6.7.2012" <herbert.scheibner@parlament.gv.at>, "Dr. Josef Cap - NAbg. & Redner bei der Debatte am 6.7.2012" <josef.cap@spoe.at>, "Mag. Alev Korun - NAbg. & Rednerin bei der Debatte am 6.7.2012" <alev.korun@gruene.at>, "Dr. Beatrix Karl - Bundesministerin für Justiz & Rednerin bei der Debatte am 6.7.2012" <minister.justiz@bmj.gv.at>, "Franz Glaser - NAbg & Redner bei der Debatte am 6.7.2012" <franz.glaser@direkt.at>, "Dr. Peter Fichtenbauer - NAbg & Redner bei der Debatte am 6.7.2012" <peter.fichtenbauer@fpoe.at>, "Dr. Johannes Hübner - NAbg & Redner bei der Debatte am 6.7.2012" <johannes.huebner@fpoe.at>, "Mag.a Barbara Prammer - Nationalratspräsidentin" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "Dr. Johannes Kyrle - Generalsekretär BMEIA" <johannes.kyrle@bmeia.gv.at>, "Mag.a Ingvild Moritsch - Opfer" <ingvild.moritsch@gmail.com>, "Silvia Matic - Opfer" <matic.silvia64@gmail.com>, "Manja König - Opfer " <d270864@hotmail.com>
Betreff: Abu Dhabi
Sehr geehrter Herr Staatsekretär Dr. Lopatka und sehr geehrter Herr Landesrat Dr. Waldner,
über Ihre Schreibtische sind die Anfragebeantwortungen zu den drei Anfragen von NAbg. Dr. Hübner gelaufen. Sie Herr Dr. Waldner haben die ersten beiden Beantwortungen zu verantworten, Dr. Lopatka die dritte Anfragebeantwortung.
Es ist anhand von Dokumenten nachgewiesen, dass die Beantwortungen nicht der Wahrheit entsprachen und es ist vor allem durch die Beantwortung der dritten Anfrage nachgewiesen, dass bei der zweiten vorsätzlich gelogen worden ist.
Sie in Ihrer Rolle als Bindeglied zwischen BMEIA und dem Minister sind als Verantwortliche für den Inhalt der Beantwortungen zu sehen und es ist auch davon auszugehen dass Sie Ihren Minister Dr. Spindelegger bzw. Ministerin Dr. Karl für die Debatte am 6.7.2012 über alles informiert haben.
Am 13.2.2013 übergebe ich eine Anzeige gegen Sie an die Staatsanwaltschaft und möchte Ihnen fairer Weise die Möglichkeit geben sich bei der Staatsanwaltschaft schon vorab mit Stellungnahmen zu rechtfertigen.
- Ein Schreiben des Vertrauensanwaltes aus Abu Dhabi ( Dr. Clemens Daburon ) bezüglich des Status "legal Consultant" für Herrn Kawadri gibt es nicht. In der zweiten Anfragebeantwortung wurde diesbezüglich offensichtlich gelogen, in der dritten wurde die Antwort meiner Meinung nach unterschlagen.
Über die Details der Anzeige äußere ich mich hier nicht, die wird Ihnen der Staatsanwalt vorlegen und bzw. wird diese nach der Veröffentlichung für jeden Interessierten abrufbar sein.
