24 November 2017    
 
 
 
 
 
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   Saubere HändeWo passiert was? Medien
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Die Aufgaben der Medien in einer Demokratie  -  so wie diese von dem hervorragenden Medienanwalt Dr. Noll gesehen werden.

Quelle:  Concordia-Presseclub - Eröffnungsrede!


 

Führt die Freiheit der Medien zu Medien der Freiheit?[1]

Von Alfred J. Noll  ( Festrede zur Eröffnung der renovierten „Concordia“-Räumlichkeiten vom 10. Mai 2012. )

es entspricht den Üblichkeiten, bei fest- und sonntäglichen Gelegenheiten ein Bekenntnis abzugeben. Was ehedem in unseren Kirchen stattfand, das hören wir heute von den Kanzeln unserer Sonntagsredner:

 

Presse unser, die Du bist im Himmel,

geheiligt werde Dein Name;

Dein Reich komme;

Dein Wille geschehe,

wie im Himmel, so auch auf Erden!

 

Und kaum sind die letzten Silben verklungen, da mutiert die versammelte Medien-Gemeinde vielstimmig zum Chor der feierlich gestimmten und durchaus von den Untiefen heimischer Politik angewiderten Pressefreiheitsbewahrer; und dieser Chor antwortet den Sonntagsrednern, die rechte Hand fest ans Herzen gedrückt:

 

Unser täglich Brot gib uns heute;

und vergib uns unsere Schuld,

wie auch wir vergeben unsern Schuldigern;

und führe uns nicht in Versuchung,

sondern erlöse uns von dem Übel.

Amen.

 

Die damit unternommene Verballhornung des „Vaterunser“ mag manchen als Sakrileg erscheinen. Tatsächlich wird dadurch aber deutlich gemacht, was allzu Wenigen in diesem Land bisher aufgegangen ist: Politik und Medien, Politiker und Journalisten, sie stehen nicht in einem antagonistischen Verhältnis zueinander. Ihre Reden und Widerreden sind aus dem Geist der Komplizenschaft geboren. Unsere Politik glorifiziert das freiheitsermöglichende Potential der Medien – und dann liefert sie sich doch reflexartig den medialen Zurufen aus. Und unsere Medien leisten unentwegt Abbitte – und fahren dennoch fort, sich ungesäumt schuldig zu machen.

 

Ja, es ist sicher richtig, wenn Helmut Brandstätter jüngst im FALTER diagnostizierte, dass unsere Politiker angstgetrieben sind, dass sie voll der Angst sind – aber ebenso falsch ist es, wenn er gleichzeitig behauptet, die Politiker hätten den Boulevard zuerst aufgepäppelt, um sich dann vor ihm zu fürchten. Richtig ist vielmehr, dass die österreichischen Massenmedien und die Politik unseres Landes in einträchtigem Zusammenwirken sich tagtäglich nach unten lizitieren. Die detaillistisch-oberflächliche Tagesberichterstattung der durchkommerzialisierten Medien ermöglicht es beispielsweise unseren Spitzenpolitikern, demokratische Sachdebatten in Partei, Parlament und Öffentlichkeit zu verhindern und ihren Gegnern in Parteibasis und Parlament die Falle vollendeter (weil bereits medial kolportierter) Tatsachen zu stellen.

 

Die Liturgie wechselseitiger Demutsbezeugung bei gleichzeitiger Verleugnung der Realitäten funktioniert. Das hat sicher eine Vielzahl von Ursachen. Es ist aber maßgeblich wohl dadurch bestimmt, dass beim Reden über unsere Medien nicht der steinige Weg empirischer Analyse beschritten, sondern in der Doppelseilbahn des Wünschens und Glaubens herumgegondelt wird.  Der Journalismus ist eben, wie Balzac im „Chagrinleder“ notierte, die Religion der modernen Gesellschaft – und er sucht sich deshalb stets der Gläubigen zu versichern… und Gläubige gibt es genug in diesem Land.

 

Wer heute von der Presse spricht und deren Freiheit postuliert, der sieht sich im öffentlichen Raum dennoch als Held demokratischer Aufklärung. Aber der Held steht im Sumpf. Unbesehen wird hier etwas imaginiert, das sich bei näherer Betrachtung als bloße Unterstellung erweist. Auf einige Facetten dieser Unterstellung sollte man zumindest hinweisen:

 

Es wird zunächst so getan, als ob unsere Medien tutti quanti eine Art Schuhlöffel wären, der einer informationsarmen und an politischer Orientierungslosigkeit leidenden staatsbürgerlichen Randexistenz zu gesellschaftlicher Sachkenntnis, politischem Urteilsvermögen und anschließender Mitsprachekompetenz verhelfen würde. Dem aber ist nicht so. Das Gegenteil ist wahr: Massenmedien leisten einen gravierenden Beitrag dazu, große Teile der Bevölkerung vom Verständnis der politischen Mechanismen und von politischer Einflussnahme auszuschließen. Die liberale Unterstellung, nur durch unsere Medien würden öffentliche Debatten gewährleistet und auf diese Art würde der ständige Bezug aufs Gemeinwohl präsent gehalten oder sogar befördert, diese Unterstellung ist einfach falsch. Unsere Massenmedien sind Instrumente der Vereinfachung, der Desensibilisierung, der Personalisierung und der kontinuierlichen Leseentmächtigung – unsere Massenmedien sind Werkzeuge der Entdemokratisierung.

 

Und dennoch gilt: Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie.

 

Nun ist schlechterdings nicht zu leugnen, dass durch die Medialisierung von Politik Öffentlichkeit hergestellt wird. Daran ist aber wohl nur so viel richtig, wie es in jeder demagogischen Phrase, will sie Wirkung zeitigen, etwas Richtiges geben muss, ansonsten das der Demagogie eigentümliche Falsche keine Adressaten finden würde. Ja, die Zurschaustellung der Politik, ihre Porträtierung und ihre mediale Präsentation könnten zu kritischer Betrachtung und externer Kontrolle von Herrschaft sowie zur Selbst-Beobachtung der Gesellschaft führen – tatsächlich ist aber von einer derartigen Kontrollfähigkeit durch Medienkonsum nicht viel zu sehen. Viel eher ist deshalb zu vermuten, dass sich in dem Umfang, in dem sich die Politik den Medien andient, die Kontroll- und Reflexionsleistung der Medien stark nachlässt.

 

Und schließlich: Was ist denn die Demokratie, die angeblich auf der Freiheit der Presse gründet? Sie ist doch zunächst einmal nichts anderes als der ständige Versuch, durch Worte und Taten die Partizipation der Vielen an dem, was man als das Gemeinsame erkannt hat, zu fördern und zu kultivieren; und als Folge dieser Bemühungen sollte dann eine bestimmte Form institutionell verfestigter Partizipation möglichst vieler herauskommen. Teilnahme beschränkt sich heute freilich auf den Konsum der Medien und die jedes Jahrfünft erfüllte Bürgerpflicht der Kreuzesleistung – in immer zahlreicheren Fällen wohl kein Votum mehr für die politische Haltung einer bestimmten wahlwerbenden Gruppe, sondern ein Strafakt der politisch Enttäuschten gegen die Ungeliebten.

 

Das alles zusammengenommen und noch einiges mehr, führt zum Bedeutungsverlust der Medien, soweit damit ihre demokratiefördernde Funktion angesprochen ist.

 

Die Medien könnten gegen diesen Missstand arbeitend für Einsicht sorgen – sie tun es aber nicht. Vieles spricht dafür, dass die Mediennutzung weniger denen dient, die von politischen Entscheidungen ausgeschlossen sind, vielmehr kommt die Nutzung der Medien fast nur jenen zugute, die entweder professionell oder ehrenamtlich ohnehin schon im politischen Entscheidungsprozess tätig sind. Diese lassen sich dann durch Wahlen akklamieren. Zugute kommen die Medien sicherlich auch jenen, die bei der Mediennutzung wie in der tagtäglichen beruflichen und außerberuflichen Kommunikation am stärksten an Politik interessiert sind und als „Meinungsführer“ regelmäßig über politische Zusammenhänge kommunizieren. Eine die Teilhabe fördernde Wirkung haben Medien also bestenfalls für diejenigen, die ohnedies schon am Spiel teilnehmen – für alle anderen wird oft nur das politische Schauspiel zur Darstellung gebracht und sorgt dann je nach Befindlichkeit für Heiterkeit, Frust oder Ekel.

 

Die Substanz der Demokratie besteht nicht in der Unabhängigkeit und Qualität der Medien, erst umgekehrt wird ein Schuh daraus: nur eine demokratische Gesellschaft kann unabhängige und qualitätsvolle Medien hervorbringen. Es sind eben nicht die oftmals kritisierten Sündenfälle des Medienkaufs, die unsere Gemüter erregen sollten (schlimm genug sind sie allemal), abstoßen sollte uns die nur von wenigen publizistischen Gipfeln und Erhebungen durchzogene Medienlandschaft selbst, und aufregen sollte uns ihre schier endlose Flachheit und die sie prägende Ausgesetztheit gegenüber den Kriterien der Betriebswirtschaft. In der Medienlandschaft zeigt sich bloß, was in unserer Gesellschaft selbst die Ursache hat.

 

Es wäre verführerisch, an dieser Stelle Rezepte und Lösungen zu bieten – aber ich habe sie natürlich nicht.

 

Immerhin: Die Presse insgesamt und die Journalistinnen und Journalisten als Einzelne könnten durch das Wort, durch die Sprache, Tuchfühlung herstellen zur Realität. Und sie könnten die Gegenwart für uns erfahrbar machen durch das sorgsame und gewissenhafte Aufzeigen der unterschiedlichen Bezüge, in denen wir zur Welt stehen. Und wenn es denn ein Credo bräuchte, dann könnte es vielleicht lauten: Machen wir uns daran, der verblödenden Bilderhörigkeit unserer Medien zu entkommen, setzen wir – ganz ohne Hoffnung – auf das Wort.  Man könnte also den Journalismus etwa als ein Plädoyer für die Tuchfühlung mit dem Lokalen, der Heimatregion und ihren Bezügen zur Welt verstehen, wie das Rüdiger Görner einmal ausgedrückt hat.

 

Hat ein derartiges Postulat irgendwelche Realitätschancen? – Ich fürchte: Nein.

 

Die von mir bekundete Hoffnungslosigkeit gründet in der hegemonialen Macht der Konservativen und Neoliberalen. Diese wollen dem flotten Unternehmergeist (und manche auch dem autoritären Staat) keine Hindernisse in den Weg legen. Sie wollen die gesellschaftlichen Individuen jenen Gesetzmäßigkeiten unterwerfen, die von eben jenem Unternehmergeist bestimmt werden. Die moderne Öffentlichkeit sollen wir uns so vorstellen, dass Medienunternehmen und die ihnen treu ergebenen Werbeagenturen mit ihrer „Inszinierungskompetenz“ dem Publikum Vorbilder, Images, vorgeben – und es soll dann ein Naturgesetz sein, dass hirnlose Nicht-Subjekte jenen Bildern blindlings folgen. Das erste, nämlich die massenmedial vermittelten Bilder und Sujets, sollen wir als „Selbstbeobachtung der Gesellschaft feiern; und das zweite, dass wir diesen Bildern folgen, wird dann als „Individualisierung“ und als „aktive, konstruktive Mediennutzung“ beschönigt. Wir können dieses Weltbild wissenschaftlich als unbegründet kritisieren, wir können es  politisch als falsch bekämpfen, aber wir können eine solche Sicht der Dinge natürlich auch ganz lebensnah als riesige Verarschung denunzieren.

 

Wir sollten uns nicht scheuen, die Realität selbst ins Visier zu nehmen: Märkte sind nicht demokratisch. In ihnen setzen sich die Starken durch, die Kapitalstarken, und also diejenigen, denen ihr Kapital den längsten Atem ermöglicht. Immer gewinnt, wer sich als geschickter Rationalisierer erweist. Es siegen die Strategen des Ordinären und des Sensationellen – aber niemals gewinnt das Publikum. Dieses darf und muss unentwegt Vorgegebenes und Vorgekautes kaufen – und es wehrt sich dagegen, so gut es eben geht. Natürlich, immer ist irgendein Gebrauchswert vorhanden – aber ob das Publikum sich langweilt oder verzweifelt herumzappt, das interessiert die Medienökonomen nicht. Was nicht gekauft wird, das wird nicht produziert. Und dies ist so sicher, wie etwas anderes, dass es einen demokratischen Prozess der Entscheidungs- und Kompromissbildung darüber, was produziert und konsumiert werden soll, nicht gibt. Wir leben im „Medien-Kapitalismus“.

 

Wer sich dagegen wehrt oder skeptisch wird, der wird als rückwärtsgewandt denunziert. Wer die Sache so sieht, der wird als anachronistischer Vertreter der Aufklärung abgekanzelt. Und tatsächlich – es wird ihnen schon aufgefallen oder gar aufgestoßen sein – bin ich selbst der Überzeugung, dass es der wesentliche Charakter der Presse ist, nicht Gewerbe zu sein – und dieser Gedanke ist nun sicherlich kein übertrieben zeitgemäßer Gedanke.

 

Die schöne Losung: „Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu“, die stammt denn auch nicht von Wolfgang Fellner oder von Christian Rainer, sie stammt von Karl Marx.  Und dieser postulierte: Wenn die Presse „ihrem Charakter treu ist“, dann dürfe sie sich „nicht zum Gewerbe herabwürdigen“. Und es war ebenso der junge Marx, der zu der einprägsamen Parole gefunden hat: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein. Dem Schriftsteller, der sie zum materiellen Mittel herabsetzt, gebührt als Strafe dieser inneren Unfreiheit die äußere.“ Und dieser Strafe sieht sich die Presse heute auch ausgesetzt.

 

Der moralisch-idealistische Akzent des jungen Karl Marx beinhaltete die Forderung der Freiheit des Schriftstellers von materiellen Interessen. Wer aber traute sich heute noch, in derartigen Zusammenhängen zu denken?

 

Man könnte noch viele Worte verlieren. Aus den groben Strichen sollte aber immerhin erkennbar sein, dass ich dafür plädiere, die heutige Öffentlichkeit als das Produkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu werten. Teil dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, dass ein intelligentes und vernunftbegabtes Publikum sich dem Klamaukjournalismus widersetzt – indem es sich zappend auf die Suche nach besserer Unterhaltung begibt. Wie erfolgreich es dabei ist, ist freilich eine andere Frage. Und mancher in den Werbeagenturen sabotiert den Zielgruppen-Zauber der Mediaplaner und macht einfach gute Werbespots – es gibt sie tatsächlich. Es gibt natürlich keinen Grund, das selektive Handeln und die selektive Wahrnehmung von Medieninhalten zur generellen Tendenz hochzustilisieren – aber wir können doch auch heute noch wählen. Wirklich widerlich ist es freilich, wenn sich neoliberale Medienexperten ganz bereitwillig auf die Seite der schlechten Waren stellen, und dass sie solcherart auf ein Bürgerrecht verzichten: das Recht auf Qualität.

 

Es sollte, meine Damen und Herren, kein Zweifel bestehen: Dem kommerziellen Journalisten geht es um Machtfragen, es geht ihm um die Geschicktheit von Machtsteuerung, es geht ihm nicht um Sachfragen. Dem neuen Journalistentyp geht es nicht nur um tagesaktuelle, „menschliche“ Details. Es geht ihm auch um die Erörterung der gerade anstehenden strategisch-taktischen Fragen – aber jeweils unter Ausklammerung der mühsamen Sachprogramme, für die keine Zeitungsleser und kein Fernsehzuschauer die Geduld aufbringt. Zwar sind Sachfragen immer wieder einmal präsent, als hektisch hochgespülte Tagesthemen, doch immer nur unter dem Aspekt, ob es der regierenden Machtclique gelingt, sie zu steuern. Sobald das Hindernis umschifft ist, verschwindet das Thema ganz notwendig in der Versenkung – es sei denn, man würde diese Themen spannend präsentieren, was jeder gute Journalist könnte, wenn er nur wollte und/oder es dürfte. Da genau dies aber nicht geschieht und dennoch Spannung hergestellt werden soll, ergibt sich ein tagtägliches Gemecker und insgesamt beim Publikum eine generelle Übelkeit vor der etablierten Politik – die sich in Summe als das qualitätslose gemeinsame Produkt von Massenmedien und Politik zeigt.

 

Mit Demokratie hat das alles wenig zu tun. Demokratie und mündige Bürger brauchen die öffentliche Sachdebatte – ohne Werbeunterbrechung.

 

Meine Damen und Herren,

 

für den Faschingsball 1863 hatte die „Concordia“ bei Jacques Offenbach einen Walzer in Auftrag gegeben. Offenbach überließ es der „Concordia“, für seinen Walzer einen Titel zu finden – und man nannte ihn „Abendblätter“. Und Johann Strauss, dem mit seinem Orchester die musikalische Begleitung der Festlichkeit oblag, konterte mit den „Morgenblättern“ (Op. 279). – Zu welchen Bezeichnungen würde die „Concordia“ wohl heute finden? Ich fürchte, sie müsste von den tatsächlichen Verhältnissen gehörig Abstand schaffen, ansonsten sie sich nämlich provoziert sähe, derartige Werke „Einerlei“ oder „Allerlei“ zu nennen.

 

 


[1] Festrede zur Eröffnung der renovierten „Concordia“-Räumlichkeiten vom 10. Mai 2012.

 


 

Chefredakteure der Bezirksblätter NÖ, Kurier NÖ und News NÖ diskutieren im P3TV.
Interessante Meinungen:

News: Chefredakteur News Hubert Wachter    -    Erwin Pröll Verehrer und Autor von Büchern über Pröll
Bezirksblatt: Chefredakteur Oswald Hicker    -    Das Blatt mit der Opens internal link in current windowNordkorearegel in den AGB
Kurier:
Wer übrigens wissen möchte, warum der Spindelegger wirklich zurücktreten mußte, Opens internal link in current windowkann sich hier etwas schlauer machen.

 

 

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