14 December 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Holzinger2013-03 Schreiben von Holzinger
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Justizverbrechensopfer Josef Holzinger, Raitenberg 7, 4873 Frankenburg 

                                                            9. 3. 2012

 

                                             Neuerlicher Justizskandal

Wiederholt abgelehnte, befangene, ausgeschlossene,  strafrechtlich beschuldigte und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und an die StA Wels  angezeigte, die  sich   des öfteren auch sich  selbst in den Causen an denen ich als Partei beteiligt war für befangen erklärten,  als Schreibtisch- und Auftragstäter und   Handlanger der Volkskbank Vöcklamarkt,  meiner Prozessgegner, Nachbarn und deren Rechtsanwälte fungierende  Richter des Landesgericht Wels fällten im Verfahren zu 23 Nc 37/12g   absolut nichtige,  hirnrissig, substanzlos,   

akten-,  fakten-, wahrheits- und rechtswidrig begründete Beschlüsse. Mit denen sie meinen  Verfahrenshilfeantrag ab-  und die Klage zurückwiesen und damit  nichtige Entscheidungen und Amtshandlungen I. II. und III Instanz zu 2C 864/95b abzudecken.

 

Mit falscher Rechtsbelehrung wurde mir  ein Rechtsmittel des Rekurses gegen die Verfahrenshilfeverweigerung nicht zugelassen, obwohl die Nichtigkeitsklage  ein selbstständiger Rechtsakt ist und ein selbständig zu führendes Verfahren bildet. Dies auch die Richter wissen mussten.  Ein Rekurs gegen die willkürliche und feindselige Abweisung der Verfahrenshilfe gemäß des § 72 ZPO ist auf  jeden Fall zulässig, um mein Recht durchsetzen zu können und wegen Anwaltszwang. Daher  bin   auf die beantragte Verfahrenshilfe angewiesen.  Auch habe ich ein gesetzliche Recht auf die beantragte Bewilligung, weil ich auch in den  Anlassverfahren  2C 864/05b und 5 E 2321/95b des BG Frankenmarkt  durch einen im Rahmen der rechtskräftig bewilligten Verfahrenshilfe beigegebener Verfahrenshelfer Rechtsanwalt vertreten werde und ich die Verfahrenshilfe rechtskräftig bewilligt bekam und auch noch bis heute aufrecht ist.

 

Meine gerechtfertigte und gesetzmäßige Nichtigkeitsklage wurde ohne sie vom LG Wels im  Verfahrenregister als Cg-Verfahren registriert  zu haben einfach zurückgewiesen,  um die  mit nichtigen und strafrechtrelevanten Fehlentscheidungen , Amts- und Entscheidungshandlungen begangenen richterlichen grausamen Verbrechen und Rechtsausgrenzung   in den Verfahren 5 E 2321/95b und 2C 864/05b zu vertuschen und eine gesetzmäßige Aufklärung zu verhindern.  Sie entschieden ohne ein Recht zu haben als Abgelehnte über ihre  Befangenheit und wiesen diese Rechtssache wie in den Gerichtscausen Holzinger  ohne Entscheidung  der Ablehnung,   berufskollegialüblich an befangene und ausgeschlossene Richter des LG Wels parteilich zur weiteren Rechtsschädigung zu.  Richter Obermeier, der unzählige  selbständig zu verantwortende Strafdelikte wegen der gegen mich absichtlich ständig begangenen  Rechtsverletzungen und massenhaften gefällten Fehlentscheidungen zu verantworten hat, entschied selbst und systemgetreu über die   Ausschließungsgründe der Rechtsmittelrichter  zu 2C 846/95 und für seinen Zuständigkeit als Entscheidungsträger und für seine  Behandlung zur   Abweisung mit anderen befangenen Richter meiner Nichtigkeitsklage.

 

Über den  mit der Nichtigkeitsklage verbundene und begründete Ablehnungsantrag wurde willkürlich, wie üblich und  Systemgetreu, drübergefahren und eine Entscheidung darüber verweigert.  Wie mit  den beiden Beschlüssen und dessen  Beschlussbegründungen vom 3. 0kt. 2012 und 5 3. 2013 zu 23 Nc 37/12g  und auch mit den Beschlüssen aller Instanzen der Verfahren 2C 864/05,  5 E 2321/95 u.v.a. Verfahren des BG Frankenmarkt und 23 Nc 60/10 des LG Wels und 3R 218/10i des OLG Linz beweisbar ist,  haben sämtliche  als Entscheidungsorgane beteiligte und gegen mich verschworene bestimmte  abgelehnte und befangene und korrupte und feindselig agierende auf Steuerkosten lebende   Richter des Bezirksgericht Frankenmarkt, Landesgericht Wels,  Oberlandesgericht Linz und OGH in Mitwisser- und Mittäterschaft von Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft  Wels und Oberstaatsanwaltschaft Linz nur ein Ziel und Motiv, ohne Skrupel und kaltblütig mich ständig zu schädigen,  meine Staatsbürgerschafts- und Menschenrechte  mit Füssen zu treten,    mir meine sämtlichen Grundstücke und Liegenschaften die ich 1972 mit Übergabevertrag, frei von außerbücherlichen und frei von bücherlichen Rechten  meiner Prozessgegner und Nachbarn, frei von Gerichtsverfahren und Exekutionen, frei von Pfandrechten und Bank- und Privatschulden, frei von Streitanmerkungen  von meinen leiblichen Eltern Josef und Maria Holzinger als Familienbesitz, rechtmäßig, redlich  und gemäß § 1500 ABGB  erworben habe und übergeben wurden  zu Gunsten meiner Prozessgegner und  Grundstücksnachbarn, Drahtzieher und   der Volksbank Vöcklamarkt ohne gesetzmäßigen Exekutionstitel  zu versteigern,   zwangsenteignen,  mich zu eliminieren,  vor vollendete Tatsachen zu stellen,  mich lebenslänglich ruinieren und in die finanziell Armut, Hilf- und Aussichtslosigkeit und sogar zum Selbstmord zu treiben. Die an Verbrechen verstrickten Richter die sich mit vielen Staatsanwälten der Ö. Justiz sich einen rechtsfreien Raum geschaffen haben, haben  nur ein Ziel,  mit der  Versteigerung  meiner Liegenshaften und Grundstücke zu erreichen, dass ich keine Möglichkeit mehr habe, die auf meinen Grundstücken von der Justiz und meinen Nachbarn begangenen  Rechts-, Besitz-  und Eigentumsverletzungen beweisen zu können

(bewusste Beweismittelvernichtung).   

 

Eine Amtshaftungsentschädigung  und Schadloshaltung trotz an die Finanzprokuratur gemäß § 8 AHG mehrmals gestellte  Forderung und  die beantragten Verfahrenshilfen  für eine Amtshaftungsklage wurde mir durch die Justiz und Republik Ö. bis heute verweigert und nicht bewilligt.   

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