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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Freitag, 15. März 2013 um 13:57 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Dr. Michael Schietz - Staatsanwalt" <michael.schietz@justiz.gv.at>
Cc: "Ingvild Moritsch" <xxxx>, "RINO invest, CARAT - Gold & Diamond Trading, GT - General Trading " <xxxx>, "Silvia Matic" <xxxx>, "Manja König" <xxxx>, "Mag. Vrabl-Sanda - Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft" <WKStA.Leitung@justiz.gv.at>, stawien.leitung@justiz.gv.at
Betreff: Fw: Akteneinsicht 46 ST 77/12W

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Dr. Schietz,
ich habe mir heute den Akt angesehen. In dem Akt ist nichts zu finden, dass auf irgend eine Tätigkeit Ihrerseits schließen läßt.

Da für die Opfer die Zeit tickt und jede Verzögerung unerträglich ist stelle ich ihnen folgende Fragen:

  • haben Sie schon irgendwelche Schritte gesetzt die zur Abklärung der Vorwürfe dienlich sind? 7 Monate sind seit der Anzeige vergangen, was hat sich bisher getan?
  • Ist der Akt abgeschlossen? Wenn nein, wann gedenken Sie diesen doch relativ einfachen Sachverhalt zu einem Abschluss zu bringen?

Es ist sicherlich ganz einfach auf zu klären ob Dr. Lassmann vom BMEIA ihren Kollegen Mag. Berger belogen hat, oder ob Mag. Berger Informationen absichtlich ignorierte und deshalb die ursprüngliche Anzeige zum Schaden von Betroffenen einstellte?

Beste Grüße
Bernhard Lassy
---------------------------------------------
Präsident ---- Saubere Hände http://www.saubere-haende.org


 

Gesendet: Freitag, 15. März 2013 um 14:22 Uhr
Von: Michael.Schietz@justiz.gv.at
An: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
Betreff: AW:Fw: Akteneinsicht 46 ST 77/12W

Der Akt ist abgeschlossen.

Gesendet von Lotus Traveler


 

Gesendet: Freitag, 15. März 2013 um 16:04 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: Michael.Schietz@justiz.gv.at
Cc: "Ingvild Moritsch" <xxxx>,\" "GT - General Trading" <xxxx>, "Silvia Matic" <xxxx>, "Manja König" <xxxx>, "Mag. Vrabl-Sanda - Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft" <WKStA.Leitung@justiz.gv.at>, stawien.leitung@justiz.gv.at
Betreff: Aw: AW:Fw: Akteneinsicht 46 ST 77/12W

Guten Tag Herr Staatsanwalt Dr. Schietz,
danke für die Information.

Auf Grund der Informationen bzw. den nicht vorhandenen Informationen im Akt gehe ich davon aus, dass Sie ohne irgend welche Aktivitäten zu entfalten, den Akt einfach geschlossen haben.

Warum gibt es im Akt keine Begründung dass dieser geschlossen wurde?

Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=975

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Präsident ---- Saubere Hände http://www.saubere-haende.org


Gesendet: Freitag, 15. März 2013 um 16:19 Uhr
Von: Michael.Schietz@justiz.gv.at
An: praesident@saubere-haende.org
Betreff: Aw: AW:Fw: Akteneinsicht 46 ST 77/12W

Sehr geehrter Herr Lassy!Ich habe mir vor Einstellung des Verfahrens den Akt von Mag. Berger herbeigeschafft. Eine Begründung im Akt ist ohne Antrag gesetzlich nicht vorgesehen, diese erfolgt nur im Tagebuch (dem internen Arbeitsbehelf der Staatsanwaltschaft, in den eine Akteneinsicht nicht zulässig ist).Beste Grüße Dr. Michael SchietzGesendet von Lotus Traveler

 


 

Gesendet: Freitag, 15. März 2013 um 18:50 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: Michael.Schietz@justiz.gv.at
Cc: "Ingvild Moritsch" <ingvild.moritsch@gmail.com>, Jordan <rinoinvest@gmail.com>, "Silvia Matic" <matic.silvia64@gmail.com>, "Manja König" <d270864@hotmail.com>, "Mag. Vrabl-Sanda - Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft" <WKStA.Leitung@justiz.gv.at>, stawien.leitung@justiz.gv.at
Betreff: Aw: AW:Fw: Akteneinsicht 46 ST 77/12W

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Dr. Schietz,
bitte nehmen Sie das nicht persönlich, aber es gab ja bereits genügend Beispiele, die einem Zweifeln lassen, dass bei Staatsanwaltschaften alles mit rechten Dingen zugeht  -  Stichwort Causa Birnberger oder die "vergessenen Akten" Florian Klenks bezüglich Strasser um nur 2 prominente Vorfälle zu nennen. Auf Grund vieler Mißstände ist es angebracht der Staatsanwaltschaft mit gehörigem Mißtrauen zu begegnen.

Die Entscheidung Staatsanwalt Mag. Bergers war und ist nicht nachvollziehbar wenn es um die konkrete Frage der Qualifikation Kawadris geht. Die Anzeige gegen Ihn wurde ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Diesbezüglich wurde meiner Meinung nach von Dr. Spindelegger, Dr. Karl und Dr. Lassmann offensichlich gelogen, dass sich die Balken biegen. Mag. Berger hatte die übersetzten Dokumente bezüglich Kawadri zur Verfügung  -  dieser Herr ist Sanitärhändler und sonst nichts. Trotzdem wurde er als Vertrauensanwalt der Botschaft nachweislich eingesetzt.

Wenn Sie nun den Akt schließen und es gibt wieder keine nachvollziehbare Begründung  --  dann bleibt mir nichts anderes übrig als an Ihrer Arbeit zu zweifeln, und bringe dies mit größter Entrüstung zum Ausdruck.

Gibt es eine Möglichkeit die Entscheidung nachzuvollziehen?

Die vorgegebene Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft öffnet Korruption Tür und Angel  --  es ist ein unmöglicher Zustand. Ich darf Nationalratspräsidentin Mag. Prammer zitieren: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen funktionieren noch ganz gut  -  bis auf die Justiz", dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=138

Fühlen Sie sich wohl mit dem Prozedere? Ihnen ist sicher auch bewusst, dass die Thematik im Parlament weiter behandelt wird, geht es Ihnen wirklich gut bei einem geschlossenen Akt wenn man den Grund nicht nachvollziehen kann?


Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=975

Beste Grüße
Bernhard Lassy
---------------------------------------------
Präsident ---- Saubere Hände http://www.saubere-haende.org


 

Gesendet: Freitag, 15. März 2013 um 19:45 Uhr
Von: Michael.Schietz@justiz.gv.at
An: praesident@saubere-haende.org
Betreff: Aw: AW:Fw: Akteneinsicht 46 ST 77/12W

Sehr geehrter Herr Lassy!

Von der Verfahrenseinstellung wurde der dafür zuständige Rechtsschutzbeauftragte verständigt, mehr habe ich Ihnen nicht mitzuteilen.

Beste Grüße, Dr. Michael Schietz

Gesendet von Lotus Traveler

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