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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Donnerstag, 28. März 2013 um 20:10 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Dr. Christian Pilnacek - Sektionschef" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>
Cc:  Corinna.Fritz@justiz.gv.at, "Silvia Matic" <xxxx>, "Ingvild Moritsch" <xxxx>, "Johannes Hübner" <xxxx>, team.s@bmj.gv.at
Betreff: Fw: Aw: AW: Akteneinsicht 46 ST 77/12W

Sehr geehrter Herr Dr. Pilnacek,

ich habe die schriftliche Ablehnung erhalten, weise aber darauf hin, dass mich eines der Opfer, Herr Jordan, autorisiert hat, Akteneinsicht vorzunehmen. Dies ist auch dem Schriftverkehr zu entnehmen. Ich habe eine sehr unbefriedigende Akteneinsicht vorgenommen und zu meiner großen Verwunderung festgestellt, dass offensichtlich nichts nachvollziehbares geschehen ist. Dieser Akt dokumentiert eine der üblen Seiten österreichischen Rechts. Wie kann ein Bürger sicher sein, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wenn in den Akten nichts steht? In diesem Fall sieht es meiner Meinung nach nicht so aus, dass alles korrekt verlaufen ist.



Es ist auch nicht mehr angebracht, auf Staatsanwaltschaften zu vertrauen, die Fälle wie des "vergessenen Aktes bezüglich Innenminister a.D. Strasser (Florian Klenk)", bzw. der Verlauf der Causa Birnbacher und eine Reihe von weiteren Fällen zeigen recht deutlich, dass es nicht zum besten steht und das deckt sich auch mit der Meinung von Nationalratspräsidentin Mag. Prammer.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=138

 

Ich stellen daher nochmals den Antrag, dass dem Akt eine ausführliche Begründung bezüglich der Einstellung beizufügen ist, bzw. diese den Opfern Frau Matic und Herrn Jordan zu übermitteln. Es steht immerhin der Vorwurf im Raum, dass Dr. Lassmann / Leiter der Innenrevision BMEIA gegenüber der Staatsanwaltschaft nachweilich bewusst falsche Aussagen gemacht hat, und dass StA Mag. Berger Kenntnisse über diese Falschaussagen nicht berücksichtigt hat. Diese unglaublichen Vorgänge haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Opfer.



Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Es ist peinlich genug, dass man dies auch für Mitarbeitern der Justiz festhalten muss.

Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=986

Beste GrüßeBernhard Lassy---------------------------------------------Präsident ---- Saubere Hände www.saubere-haende.org

 

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